Archives

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss laut OLG Hamm der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reiche insoweit nicht aus (Az. 9 U 14/16).

Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. So entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 955/14).

Laut EuGH ist der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, mit dem Unionsrecht vereinbar, da das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung in Bezug auf solche Polizeibeamten darstelle (Az. C-258/15).

Laut BVerfG muss die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages herausgeben, da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien und die Listen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung unterlägen (Az. 2 BvE 2/15).

Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Stromversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Energieversorgers vorliegt. So entschied das LG Magdeburg (Az. 11 O 405/16).

Laut KG Berlin ist die GEMA gegenüber Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sog. Verlegeranteile zu kürzen (Az. 24 U 96/14).

Die Verbraucherzentrale NRW Aktuell sammelt Beispiele für undurchsichtige Preiserhöhungsschreiben von Grundversorgern und anderen Anbietern, um diese zu untersuchen.

Laut VG Berlin verstößt die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot (Az. VG 13 K 122.16).

In Eigentümergemeinschaften soll es leichter werden, den barrierefreien Umbau von Wohnungen sowie den Einbau von Ladestationen für Elektroautos zu beschließen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur Beratung übermittelt hat.