Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 16 / 10001).
Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG)
Das BMF hat Punkt 13.04 seines Schreibens IV C 2 - S-1978b / 08 / 10001 vom 11.11.2011 geändert (Az. IV C 2 - S-2761 / 0-01).
Bund der Steuerzahler lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab
Der BdSt kritisiert die Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen. Das BVerfG habe eindeutig festgestellt, dass das Ehegattensplitting keine Steuervergünstigung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Maßnahme zur Vermeidung von Steuermehrbelastungen durch eine Eheschließung sei.
Regelungen des LHG Baden-Württemberg über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit Wissenschaftsfreiheit unvereinbar
Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Regelungen im Landeshochschulgesetz über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit der in Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt (Az. 1 VB 16/15).
Kein Anspruch auf Schadenersatz für selbstverschuldete Verletzung durch Gerüststange im eigenen Garten
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Person, die gegen eine Querstange des auf ihrem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft, keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Firma hat, die das Gerüst aufgebaut hat (Az. 239 C 5388/16).
Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 88/13 vom 18.08.2015 hat das BMF die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften geregelt (Az. IV C 6 - S-2134 / 10 / 10003-02).
Zaunanlage auf öffentlichem Wiesenweg muss entfernt werden
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anlieger dazu verpflichtet sind, eine auf dem Pfad Rosensteige in Heidelberg errichtete Zaunanlage zu entfernen, da der Pfad auch ohne förmlichen Widmungsakt dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei (Az. 7 K 3953/15).
EU-Kommission will Vorschriften über Zentralverwahrer umsetzen
Die Europäische Kommission hat mehrere Rechtsakte zur Umsetzung der Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen beschlossen.
Steuereinnahmen steigen in fast allen Mitgliedstaaten der EU
Laut einem aktuellen Bericht der EU über die Steuertrends steigen in den meisten EU-Mitgliedstaaten die Steuereinnahmen.
Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt
Laut FG Hessen war der Attac Trägerverein e.V. in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen (Az. 4 K 179/169).
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