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Laut EuGH kann das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden. In diesem Fall finde die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsehe (Az. C-174/15).

Der EuGH hat das Urteil des EuG und die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, die die Eintragung der Form des "Rubik's cube" als Unionsmarke bestätigt hatten. Die Eintragung einer Marke sei abzulehnen, weil die Form eine technische Lösung enthalte (Az. C-30/15 P).

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207) vorgelegt.

Laut EuGH ist die Finanzierungsregelung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar. Die in der Neuregelung vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen seien nicht Bestandteil der Beihilfe für RTVE (Az. C-449/14 P).

In Wuppertal dürfen die Geschäfte auch am Sonntag, dem 4. Dezember 2016, nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal erneut beanstandet (Az. 3 L 3619/16).

Das OVG Niedersachsen hat die einem Geflügelverarbeitungsbetrieb erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aufgehoben, da die gesetzlich vorgeschriebene Vorprüfung nicht nachvollziehbar gewesen sei (Az. 13 LC 71/14).

Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 14/16).

Das VG Koblenz entschied, dass ein Bewerber, der Videos und andere Dokumente islamistischen Inhalts in das Internet einstellt, keinen Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten hat (Az. 2 L 1159/16.KO).

Die Bundesregierung hat Schwerpunkte der Cyber-Sicherheitspolitik für die kommenden Jahre festgelegt. Damit reagiert sie auf die gestiegene Cyber-Bedrohungslage. Gleichzeitig können die Chancen und Potenziale der Digitalisierung so voll ausgeschöpft werden.