Zins- und kostenfreies Darlehen als Sanktion bei fehlenden Informationen im Verbraucherkreditvertrag
Der EuGH entschied, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann (Az. C-42/15).
Steuertarif muss geändert werden
Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuerrecht vorgelegt. Zum Ausgleich der Progression wird darin für 2016 und 2017 eine Verschiebung der Tarifeckwerte im Umfang der Inflation empfohlen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Existenzminimum bis 2018 festgelegt
Die Bundesregierung hat das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum für die Jahre 2017 und 2018 neu festgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Ausschreibung bei Kraft-Wärme-Kopplung
Die Förderung der sog. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung eingebracht. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage
Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach einem Beschluss des VG Berlin kein Anspruch (Az. 24 L 348.16).
Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben
Der BayVGH hat die Berufung der Gemeinde Hohenbrunn gegen ein Urteil des VG München zurückgewiesen. Das Landratsamt München habe zu Recht beanstandet, dass der Hohenbrunner Gemeinderat die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat (Az. 6 B 15.2732).
BFH zur Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. So entschied der BFH (Az. VI R 18/13).
BFH zur verbilligten Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die verbilligte Überlassung von Anteilen an einer GmbH an einen Geschäftsführer dieser GmbH durch einen Dritten (hier: Konzernmutter) zu Arbeitslohn führt (Az. VI R 67/14).
BFH: vGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vermietung einer durch eine GmbH erworbenen Wohnung an ihren (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer, die dieser zu privaten Wohnzwecken nutzt, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, wenn die Vermietung zwar zu einer angemessenen, ortsüblichen aber nicht kostendeckenden Miete erfolgt (Az. I R 8/15).
BFH: vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vermietung eines Einfamilienhauses an den Alleingesellschafter einer GmbH, welches dieser für private Zwecke nutzt, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, wenn die Kosten der Vermietung nicht gedeckt sind (Az. I R 12/15).
Neueste Kommentare