BFH: Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der BFH hat in Bezug auf die Verrechnung sog. Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen der Veranlagung 2009 zur Frage Stellung genommen, ob die Geltendmachung eines (Veranlagungs-)Wahlrechts nach § 32d Abs. 4 EStG zwingend mit der Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum zu erfolgen hat oder ob auch eine Änderung der bestandskräftig gewordenen Steuerfestsetzung aufgrund einer späteren Wahlrechtsausübung möglich ist (Az. VIII R 27/14).
BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31.12.2008)
Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. So entschied der BFH (Az. II R 64/14).
BFH: Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
Der BFH entschied, dass ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen (Az. V R 50/15).
BFH: Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen, wenn eine Kassenärztliche Vereinigung aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung Honorare für fünf Jahre in Teilbeträgen über zwei aufeinander folgende Veranlagungszeiträume verteilt nachzahlt und der Grund für diese gestreckte Zahlung in den finanziellen Schwierigkeiten der Zahlungsverpflichteten zu sehen ist (Az. VIII R 37/14).
BFH zur Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Übernachtungsleistungen, die Jugendherbergen an Erwachsene mit einem Alter von 27 Jahren und älter erbringen, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. 1 UStG oder dem vollen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterliegen (Az. V R 11/15).
BFH zu den Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung nach § 174 AO
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt wegen Nichteinhaltung der Festsetzungsfrist einen Umsatzsteuerbescheid erlassen durfte, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 AO nicht vorgelegen haben (Az. V R 24/15).
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar
Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt, erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Das entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 458/10).
Weihnachtseinkauf mit Null-Prozent-Finanzierung: Mehr Rechte für Verbraucher
Null-Prozent-Finanzierungen stehen gerade in der Vorweihnachtszeit bei vielen Händlern und Verbrauchern hoch im Kurs. Aufgrund einer Gesetzesänderung können diese Kreditverträge erstmals auch widerrufen und Zahlungen im Falle eines Mangels gestoppt werden. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.
Entzug des Waffenscheins bei Mitgliedschaft in Rockerclub rechtens
Der Kreis Euskirchen hat dem Inhaber mehrerer Waffenscheine wegen der Mitgliedschaft in dem Rockerclub "Gremium MC" den Waffenschein entzogen. Den dagegen gerichteten Eilantrag hat das VG Aachen abgelehnt. Dem Antragsteller fehle die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit (Az. 6 L 858/16).
Maklergebühr für Reservierung einer Immobilie ist unzulässig
Das LG Berlin hat gegen eine Gebühr für eine Immobilienreservierung entschieden, da die Kunden durch die Reservierungsvereinbarung keinen nennenswerten Vorteil erhalten und dadurch unangemessen benachteiligt würden (Az. 15 O 152/16).
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