Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt
Das BMAS hat sein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt.
Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Apotheke
Eine Apotheke trifft in der Regel geringere Verkehrssicherungspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang. So entschied das AG München (Az. 274 C 17475/15).
Bundesrat warnt vor Verschlechterung bei Mittelstandskrediten
Der Bundesrat möchte kleine und mittelständische Unternehmen vor negativen Folgen durch die geplante Reform der Bankenaufsicht bewahren. In einer Entschließung setzt er sich kritisch mit der sog. Nachkrisenreformagenda des BCBS auseinander.
Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister
Der BFH hat festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Das BMF hat diesen Grundsatz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. III C 3 - S-7170 / 15 / 10004).
Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 721/13).
Bundesrat für Stärkung des Ehrenamtes bei der Rente
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Flexi-Rente gegeben und sich zugleich für eine Stärkung des Ehrenamtes ausgesprochen.
Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen
Das LAG Köln entschied, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat (Az. 12 Sa 524/16).
Berechnung der Unterkunftsleistungen für „Hartz IV“-Empfänger im Kreis Düren bestätigt
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in einer Grundsatzentscheidung das seit 2013 geltende Konzept des Kreises Düren zu Berechnung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II, "Hartz IV") bestätigt (Az. L 7 AS 723/16).
Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche ist rechtswidrig
Laut LSG Baden-Württemberg muss ein sog. Eingliederungsverwaltungsakt einen deutlichen Bezug zum Arbeitsmarkt, d. h. zum Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben erkennen lassen. Dies sei nicht der Fall, wenn das Jobcenter einem SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz als Eigenbemühung nur aufgebe, sich eine Wohnung zu suchen. Außerdem müssten die Vorgaben an den Arbeitsuchenden hinreichend bestimmt sein (Az. L 9 AS 4164/15).
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unverzichtbar für Planungsqualität
Im Vorfeld der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH wegen der HOAI widerspricht die Bundesregierung entschieden den von der Kommission behaupteten Verstößen gegen europäisches Recht und wird die verbindliche Honorarordnung auch vor dem EuGH verteidigen.
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