Für ein stärkeres Finanzsystem: neue EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, mit denen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden sollen, dass systemrelevante Marktinfrastrukturen - sog. zentrale Gegenparteien oder CCPs - in Schieflage geraten.
Bei unwürdigem Verhalten eines ausländischen Rechtsanwalts – keine Aufnahme in deutsche Rechtsanwaltskammer
Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschied, dass einem ausländischen Rechtsanwalt die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer versagt werden kann, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben (Az. 1 AGH 23/16).
Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Der BayVerfGH hat eine Popularklage abgewiesen. U. a. seien die im Glücksspielstaatsvertrag enthaltenen Regelungen zum Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten und der Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Az. Vf. 1-VII-15).
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Endlich geht’s los!
Die BRAK teilt mit, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nach Aufhebung zweier entgegenstehender einstweiliger Anordnungen am 28.11.2016 in Betrieb gegangen ist.
Entziehung einer Lizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen rechtmäßig
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die gegenüber einem örtlichen Busunternehmen verfügte Entziehung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen rechtmäßig ist (Az. 7 ME 111/16).
Klagen gegen Aufenthaltsverbote bleiben ohne Erfolg
Das VG Hannover wies drei Klagen ab, in denen sich die Kläger gegen das Verbot wenden, sich in der Saison 2016/17 an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten (Az. 10 A3338/16, 10 A 3628/16 und 10 A 3653/16).
Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem Luftsicherheitsgesetz gegenüber ehemaligem Mitarbeiter einer am Flughafen Frankfurt/M. tätigen Luftfrachtfirma bestätigt
Das VG Hannover hat die Klage eines früheren Mitarbeiters einer Luftfrachtfirma, der zuletzt am Flughafen Frankfurt/M. eingesetzt war, gegen die Entziehung der Zuverlässigkeitsbescheinigung abgewiesen. Hinweise des Verfassungsschutzes würden Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen (Az. 5 A 2699/16).
Mehr Verbraucherschutz im Wettbewerbsrecht
Im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Wettbewerbsrechts fordert der Bundesrat u. a. Musterklagen für Verbraucherschutzverbände bei Kartellrechtsverstößen.
Neuregelung des Zuschusses zur Krankenversicherung von Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg durch Gemeinderat notwendig
In Baden-Württemberg müssen Gemeinden, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zur Krankenversicherung gewähren, die Höhe des Zuschusses durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 4 S 1942/14).
Beschäftigte erhalten mehr Rechte
Der Bundesrat hat die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit erhalten rund eine Million Beschäftigte in der Leiharbeit in Deutschland bessere Rechte. Das Gesetz soll zum 1. April 2017 in Kraft treten.
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