BFH zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist laut BFH der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i. d. F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind (Az. IX R 31/15).
BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Der BFH entschied u. a., dass der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden kann (Az. III R 10/13).
BFH: Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine von einer Aufsichtsbehörde gezahlte Entschädigungszahlung zum Ausgleich eines in einem gerichtlichen Verfahren für rechtswidrig befundenen Bescheids zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Bank einen nicht einkommensteuerpflichtigen Zufluss darstellt (Az. IX R 33/15).
BFH: Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm
Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel - hier: Kinderfreibeträge 2014 - an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein. So entschied der BFH (Az. V B 37/16).
BFH zu Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof
Laut BFH kann ein BFH-Senat ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt (Az. VIII K 1/16).
BFH zur Aussetzung des Verfahrens – Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Aussetzung des Verfahrens nicht mehr in Betracht kommt , wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist (Az. IX B 81/16).
Kreisverwaltung Ahrweiler muss Genehmigung für Güllelagerbecken erteilen
Im Streit um die Genehmigung zur Errichtung eines Güllelagerbeckens in der Gemarkung Gelsdorf hat das VG Koblenz der Klage eines Landwirts stattgegeben. Das Außenbereichsvorhaben stehe mit den baurechtlichen Vorgaben im Einklang (Az. 1 K 88/16).
Errichtung und Inbetriebnahme einer 124,75 m hohen Windkraftanlage vorläufig gestoppt
Das VG Minden hat die weitere Errichtung und Inbetriebnahme einer 124,75 m hohen Windkraftanlage in Porta Westfalica-Eisbergen vorläufig gestoppt und damit einem Antrag zweier Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen stattgegeben. Die der Genehmigungserteilung vorangegangene standortbezogene Vorprüfung sei fehlerhaft durchgeführt worden (Az. 11 L 1110/16).
Bebauungsplan „Innenortsentwicklung Karlsdorf“ rechtsunwirksam
Das VG Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger des Verfahrens den von ihm begehrten Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf Gemarkung Karlsdorf zu erteilen. Im Ergebnis habe die Gemeinde gegen ihre Verpflichtung zur gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange verstoßen (Az. 4 K 3888/15).
Arzneimittelreform mit Preisbremse
Die Preise für neue, hochwertige Arzneimittel sollen künftig effektiver gedeckelt werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10208) zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) vor, der jetzt im Bundestag beraten wird.
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