Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte
Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können (Az. 14 K 1370/12 E,G).
Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung
Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Damit werden Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, zusammengeführt und an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst.
Zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne
Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 739/16).
Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs – Sozialgericht bestätigt Linie der Sozialämter
Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen. So entschied das SG Berlin (Az. S 145 SO 1411/16 ER).
Weitere Entlastungen der Länder durch den Bund bei Leistungen für Asylsuchende
Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 der vom BMF vorgelegten Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt.
BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des EStG abgezogen werden. So der BFH (Az. X R 43/14).
BFH zur doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in dem Übergang zur sog. nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz bei einem zunächst als Arbeitnehmer Tätigen und anschließend als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten selbständig Tätigen - auch bei Berücksichtigung der Steuerentlastung - eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung von Renteneinkünften liegt (Az. X R 44/14).
BFH zur doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in dem Übergang zur sog. nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz bei einem zunächst als Arbeitnehmer Tätigen und anschließend als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten selbständig Tätigen - auch bei Berücksichtigung der Steuerentlastung - eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung von Renteneinkünften liegt (Az. X R 44/14).
BFH zum Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. So entschied der BFH (Az. III R 11/13).
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