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Der Bundesrat übt deutliche Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Gesetz zur Kraft-Wärme-Koppelung und am EEG. Dabei hält er insbesondere die künftig erforderlichen Ausschreibungsverfahren zur Förderung von KWK-Anlagen für verbesserungswürdig. Anlagen, die aus industrieller Abwärme Strom und Wärme erzeugen, dürften keinesfalls von den Förderausschreibungen ausgeschlossen werden. Denn auch diese Anlage seien innovative KWK-Systeme, heißt es in einer Stellungnahme der Länder.

Das VG Trier hat den einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Genehmigung für den Bau von zwei Windenergieanlagen u. a. aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erzeugung und Versorgung der Gesellschaft mit erneuerbaren Energien abgelehnt (Az. 6 L 7029/16.TR).

Das VG Koblenz entschied, dass die Ausweisung eines Kosovaren nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig war. Angesichts diverser Rechtsverletzungen liege in seinem Fall ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne der ausländerrechtlichen Bestimmungen vor (Az. 3 K 349/16).

Die von der Bundesregierung geplante Anpassung der Regelbedarfe für Asylsuchende muss nach Ansicht der Länder auch auf Personen erstreckt werden, denen wegen Lebensgefahr Asyl gewährt wurde. Es gebe keinen Grund, diese Gruppe von den Leistungen auszunehmen, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrates.

Die Länder haben Zweifel, ob die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Erhöhung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und die neuen Regelsätze tatsächlich zu einer Besserstellung der Leistungsberechtigten führen. Auch im Übrigen fällt die umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf kritisch aus.

Der DStV informiert, dass ab dem 01.01.2017 das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst wird. Eine zweijährige Übergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft korrekt berechnet wird.

Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und soziale Gerechtigkeit bei der Verhängung von Bußgeldern sorgen. In einem am 4. November 2016 vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, den Bußgeldkatalog umfassend zu reformieren.

Baden-Württemberg möchte deutschlandweit die sog. blaue Plakette einführen und damit die Feinstaubbelastung in den Innenstädten vermindern. Es hat dazu am 4. November einen Verordnungsentwurf im Bundesrat vorgestellt. Eine blaue Plakette soll künftig besonders emissionsarme Pkw ausweisen.

Laut OVG Nordrhein-Westfalen leistet ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst (Az. 6 A 2151/14, 6 A 127/15, 6 A 2251/14, 6 A 2250/14, 6 A 1903/14).