Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2017 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001).
Abschaffung der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge
Brandenburg möchte die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abschaffen und Kapitalerträge wieder nach dem persönlichen Einkommensteuersatz abrechnen. Der Bundesrat berichtet, dass der entsprechende Entschließungsantrag in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde.
Missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
Nordrhein-Westfalen möchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. In einem Entschließungsantrag fordert es die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
Makler nur noch mit Sachkundenachweis
Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten.
Hartz IV: Mehrbedarf für Alleinerziehende bei der Unterbringung im Internat
Auch wenn ein Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist, kann einem alleinerziehenden Elternteil ein Mehrbedarf nach dem SGB II zustehen. So entschied das SG Wiesbaden (Az. S 5 AS 306/13).
Zeuge einer tödlichen Schießerei erhält keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 3 U 2102/14).
Keine Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
Laut OLG Hamm ist ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen (Az. 3 RBs 277/16).
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
Das BMF weist darauf hin, dass mit dem Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 19. Oktober 2016 die Mehrseitige Vereinbarung die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangt hat
Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden
Laut OLG Stuttgart verstößt die Bewerbung von Bier als „bekömmlich“ gegen § 3a UWG in Verbindung mit den Vorschriften der „Health-Claims-Verordnung“ der EU. Diese Verordnung verbiete gesundheitsbezogene Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (Az. 2 U 37/16).
Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und „eDaten“
Laut FG Düsseldorf darf das Finanzamt einen Steuerbescheid bei offensichtlicher Abweichung zwischen Steuererklärung und elektronischen Daten ändern (Az. 10 K 1715/16).
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