Erste Urteile zu Freezers: Kündigungen wirksam
Das ArbG Hamburg hatte über die Wirksamkeit der Kündigungen von zwei Freezers Spielern zu entscheiden. Der Verein hatte sämtlichen Profis gekündigt, nachdem bei der Deutschen Eishockey Liga (DEL) für die laufende Saison keine Lizenz beantragt worden war. Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigungen wirksam sind (Az. 13 Ca 272/16 und 13 Ca 273/16).
Kommission veröffentlicht Ergebnisse einer Sondierung zu EU-Finanzdienstleistungen
Die EU-Kommission hat Ergebnisse einer Sondierung zu EU-Finanzdienstleistungen veröffentlicht. Bei der Sondierung wird im Rahmen einer öffentlichen Konsultation untersucht, welche kumulative Wirkung die neuen, seit der Krise eingeführten Vorschriften auf den Finanzsektor haben.
BStBK konnte Vertragsverletzungsverfahren abwehren
Die BStBK berichtet, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland u.a. wegen verbindlicher Mindestpreise in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) nicht weiter verfolgt, da die Verordnung zur Zufriedenheit der Kommission geändert wurde.
Reform des EU-Bankensektors: Starke Banken für mehr Wachstum und neues Vertrauen
Die EU-Kommission hat eine umfassende Reform der Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften werden die unmittelbar nach der Finanzkrise verabschiedeten Reformen ergänzt und genauer auf Größe und Geschäftsprofil der Banken abgestimmt.
Zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
Laut OVG Schleswig-Holstein können syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen. Damit werde die Entscheidungspraxis des BAMF bestätigt (Az. 3 LB 17/16).
Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten
Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, war rechtswidrig. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 1 K 2166/14).
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. So entschied das BVerwG (Az. 4 CN 2.16).
Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz
Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz. Z. B. können derzeit bei mehreren Pfändungen unterschiedliche Vollstreckungsstellen zuständig sein. Dies führe - insbesondere beim Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) - zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Kreditinstitute.
Urteil des OVG Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig
Das BVerwG hat eine gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des OVG Sachsen-Anhalt gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Die zur Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich ohne Weiteres beantworten und bedürfen nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens (Az. 3 B 11.16).
Leichterer Regress für Scheinväter
Ein dem Bundestag zugeleiteter Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10343) zur Reform des Scheinvaterregresses sieht u. a. vor, dass die Mutter des Kindes dem Scheinvater Auskunft über den biologischen Vater geben muss.
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