Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgestellt.
Befreiung vom Rundfunkbeitrag bald rückwirkend möglich
Ab dem 1. Januar 2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Das berichten die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
Das BMF stellt den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften vor, der die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz verbessern soll.
Bundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen
Laut BMF hat das Bundeskabinett als Konsequenz aus den im Frühjahr bekannt gewordenen "Panama Papers" den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) beschlossen.
Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
Mit dem BMF-Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen soll ein neuer § 4j EStG eingeführt werden, wonach konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht oder nur zum Teil abziehbar sind, wenn die Zahlung beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes (sog. "Lizenzbox") nicht oder nur niedrig besteuert wird.
Irland muss rechtswidrige staatliche Beihilfe von den begünstigten Fluggesellschaften zurückfordern
Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 Euro je Fluggast zurückfordern muss. Die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der irischen Fluggaststeuer stelle eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die unabhängig davon zurückzufordern sei, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tatsächlich aus der Beihilfe gezogen haben (Rs. C-164/15 P, C-165/15 P).
Konsultation zum endgültigen Mehrwertsteuersystem (B2B), zu KMU-Vereinfachungen sowie zur Reform der MwSt-Sätze
Die EU-Kommission verfolgt das Ziel, einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. Entsprechend den Ankündigungen in ihrem Aktionsplan vom 07.04.2016 hat die EU-Kommission am 20.12.2016 drei laufende Konsultationen eingeleitet, um künftige Gesetzgebungsvorschläge vorzubereiten.
Begriff der Selektivität staatlicher Beihilfen als Voraussetzung für eine diskriminierende Regelung durch EuG falsch angewandt
Nach Ansicht des EuGH hat das EuG einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat. Das Gericht habe die Voraussetzung der Selektivität staatlicher Beihilfen, der zufolge es prüfen musste, ob die Kommission dargetan hat, dass die spanische Regelung über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen diskriminierend ist, nicht richtig angewandt (Rs. C-20/15 P, C-21/15 P).
Belgische ARCO-Garantie ist mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe
Laut EuGH verstößt die Garantie, die Belgien 2011 den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung sei zwar möglich, müsse aber mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Einklang stehen (Az. C-76/15).
Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Die Bundesregierung hat am 21.12.2016 der Unterzeichnung des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zugestimmt. Es hat zum Ziel, die steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)" rasch und möglichst flächendeckend in den beteiligten Staaten zu implementieren.
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