Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß
Das FG Münster entschied, dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % nicht gegen Art. 6 GG verstößt (Az. 3 K 1476/16 Erb).
Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraussetzt, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat (Az. 5 K 412/13 U).
Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen
Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 3044/14 E).
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
Das BMF erläutert die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (Az. IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-03).
Wissenschaftliche „Originalität“ ist kein zulässiges Kriterium für die Vergabe von Master-Studienplätzen
Das VG Münster entschied, dass die Zulassung zu einem Master-Studiengang der Uni Münster (WWU) nicht wegen fehlender "besonderer Eignung" für diesen Studiengang abgelehnt werden dürfe, weil u. a. das mit der Bewerbung einzureichende Motivationsschreiben keine hinreichende wissenschaftliche "Originalität" des Bewerbers erkennen lasse (Az. 9 L 1299/16).
Durchbruch für ein modernes E-Government in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 die Weichen für einen Durchbruch zu einem modernen E-Government gestellt. Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen werden zu einem "Portalverbund" verknüpft.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes
Das Grundgesetz schreibt eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes nicht vor, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 SGB V tätig wird. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 935/14).
BGH zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
Der BGH hat über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium entschieden (Az. I ZR 63/15).
Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos
Das BVerwG hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein "Reporter ohne Grenzen" gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben (Az. 6 A 9.14 und 6 A 2.15).
Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für „Dänisches Ferienmodell“
In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch das sog. "Dänische Ferienmodell" unterfällt dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. So entschied das VG Berlin (Az. 6 K 125.16 und 6 K 144.16).
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