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Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Damit sollen u. a. eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht eingeführt werden.

Der Bund will gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zugestimmt.

Das LAG Baden-Württemberg bestätigte die Auffassung des ArbG Stuttgart, wonach im Betrieb Winnenden der Fa. Kärcher fünf freizustellende Betriebsräte im Verhältniswahlverfahren zu wählen sind. Eine von Kärcher mit dem Altbetriebsrat getroffene entgegenstehende Betriebsvereinbarung ist wegen bewusster Verletzung der Minderheitenrechte der IG-Metall-Betriebsräte unwirksam (Az. 4 TaBV 10/16).

Laut BVerwG liegt ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt (Az. 1 C 4.16).

Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) keine eigenen Rechte des Ausländers. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen (Az. 1 C 11.15).

Laut BVerwG wird die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Von ihr dürfe aber nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Ausländerbehörde geprüft habe, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (Az. 1 C 13.16).

Laut BSG kann die Rentenversicherung eine Betreuerin, die ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten Leistungen des Rentenversicherungsträgers gutgläubig zur Begleichung von Schulden des Betreuten verwendet hat, nicht auf Rückzahlung der Beträge in Anspruch nehmen (Az. B 13 R 9/16 R).

Der BGH hat entschieden, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf und dass diese Kündigung trotz des unterlassenen Angebots einer im selben Anwesen gelegenen Wohnung zwar zum Ersatz des finanziellen Schadens verpflichtet, aber wirksam ist (Az. VIII ZR 232/15).