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Monthly Archive for: ‘Dezember, 2016’

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den „Ostring Buchholz“ bestätigt

Das OVG Niedersachsen hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des VG Lüneburg (Az. 4 A 9/10) zurückgewiesen. Mit diesem Urteil hat das VG den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Harburg für den Bau des "Ostrings Buchholz" aufgehoben (Az. 7 LB 70/14).

Alkoholverbot in Forst rechtswidrig

Das VG Cottbus hat einen Eilantrag der Stadt Forst (Lausitz) - ganz überwiegend - abgelehnt, der sich gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch den Landkreis Spree-Neiße richtet. Nach Auffassung des Gerichts erscheint das Alkoholkonsumverbot bei überschlägiger Prüfung rechtswidrig (Az. 4 L 206/16).

Gefälschtes Bild von Max Pechstein darf vernichtet werden

Das LG Berlin hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, darin einzuwilligen, dass eine Tuschpinselzeichnung mit dem „Strandszene mit Boot”, die rechts unten mit „HMP” monogrammiert war und den Zusatz „1914” trug, vernichtet wird (Az. 28 O 498/14).

Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Eilverfahren eine Ablehnungsentscheidung des Sozialamts bestätigt, mit der einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" verweigert wurde (Az. L 9 SO 631/15).

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neu ab 1. Januar 2017

Am 01.01.2017 treten wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft. Das FinMin Rheinland-Pfalz weist auf die Neuerungen hin.

Förderung von Nichtleistungsbeziehern

Arbeitslose, die keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II, ALG II) beziehen, haben grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie Arbeitslose, die ALG-Leistungen beziehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10642) auf eine Kleine Anfrage (18/10462) der Fraktion Die Linke.

Kein Unfallversicherungsschutz bei Trunkenheitssturz nach Feuerwehrwettkampf

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Feuerwehrmann, der nach abgeschlossenem Wettkampf an einer kameradschaftlichen Runde teilnahm und im Bereich einer sog. "Pinkelrinne" zu Fall kam, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand (Az. L 16/3 U 186/13).

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche

Das BVerfG bekräftigte, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit waren damit nicht zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR 1089/12 u. a).

Einhaltung von MAK-Werten steht Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit nicht entgegen

Auf Grundlage des Gutachtens eines Arbeitsmediziners und Facharztes für Lungen- und Bronchialheilkunde hat das SG Karlsruhe entscheiden, dass arbeitsbedingte Atemwegserkrankungen auch durch toxisch-irritative Schadstoffe im Niedrigkonzentrationsbereich verursacht werden können (Az. S 1 U 3686/15).

Kein neuer Pizzalieferservice in Queidersbach

Ein in Queidersbach in einem reinen Wohngebiet ansässiger Bewohner hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von Wohnraum in einem Pizzalieferservice. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 348/16).
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