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Monthly Archive for: ‘Dezember, 2016’

Keine Besserstellung von Abgeordneten gegenüber Pensionären und Rentnern: Altersversorgung von Abgeordneten ist um den Versorgungsausgleich zu kürzen

Ein ehemaliger Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz, der im Februar 2016 das Pensionsalter erreicht hat, und zugunsten dessen geschiedenem Ehepartner ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat, muss eine Kürzung seiner Altersversorgung um den Betrag des Versorgungsausgleichs hinnehmen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11150/16).

Klärschlammverbrennungsanlage: Keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu erwarten

Die Klage von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine sog. Mono-Klärschlammverbrennungsanlage beim Mainzer Zentralklärwerk bleibt ohne Erfolg. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10599/16).

Gesetzentwurf zum Outsourcing bei Rechtsanwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt. Damit soll § 203 StGB, der die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe stellt, so abgeändert werden, dass Berufsgeheimnisträgern der Einsatz spezialisierter Dienstleister z. B. für Einrichtung, Betrieb und Wartung ihrer IT-Systeme möglich wird. Darauf weist die BRAK hin.

Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex

Eine Reihe von Änderungen am Deutschen Corporate Governance Kodex hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex in ihrer Sitzung vom 13.10.2016 beschlossen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Elektronisches Schutzschriftenregister: Nutzungspflicht ab 1.1.2017

Seit Anfang 2016 gibt es das zentrale elektronische Schutzschriftenregister. Nach § 49c BRAO sind Rechtsanwälte ab dem 01.01.2017 berufsrechtlich verpflichtet, Schutzschriften elektronisch zum Register einzureichen. Das ist nach § 2 IV SchutzschriftenregisterVO mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über einen "sicheren Übermittlungsweg" möglich. Darauf weist die BRAK hin.

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht bei Nachbarschaftsstreit

Eine tätliche Auseinandersetzung im Zuge einer jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeit löst keinen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung aus, auch dann nicht, wenn sich das Geschehen während einer beruflichen Tätigkeit abgespielt hat. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 U 3639/16).

Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

Laut LSG Baden-Württemberg sind regelmäßig gezahlte Provisionen beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen. Entgegenstehende Verwaltungsvorschriften könnten diesen gesetzlichen Anspruch nicht einschränken (Az. L 11 EG 1557/16).

Planfeststellungsbeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln kann umgesetzt werden

Das OVG NRW hat den Antrag zweier Anwohner auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln abgelehnt (Az. 20 B 710/16).

Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen erfolglos

Das VG Minden hat die Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Es fehle an hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, dass unverfolgt ausgereisten syrischen Asylbewerbern schon deshalb eine menschenrechtswidrige Behandlung bei der Wiedereinreise drohe, weil sie allein wegen ihrer Auseise und der Stellung eines Asylantrages der politischen Opposition zugerechnet würden (Az. 1 K 5137/16.A).

Betriebsstättengewinnaufteilung Verwaltungsgrundsätze – VWG BsGa

Das BMF erläutert die Grundsätze für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte und für die Prüfung der Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens (Az. IV B 5 - S-1341 / 12 / 10001-03).
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