Betriebsstättengewinnaufteilung Verwaltungsgrundsätze – VWG BsGa
Das BMF erläutert die Grundsätze für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte und für die Prüfung der Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens (Az. IV B 5 - S-1341 / 12 / 10001-03).
Flüchtlingsanerkennung für Syrer
Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist sind und sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Ausreise nicht individuell verfolgt waren, im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Verfolgung durch den syrischen Staat. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg der Klage einer unverfolgt ausgereisten alleinstehenden Syrerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stattgegeben (Az. A 5 K 2096/16).
Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Das BMF erläutert die Änderung des handelsrechtlichen Ansatzes von Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (Az. IV C 2 - S-2770 / 16 / 10002).
Keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik Moldau
Roma aus der Republik Moldau unterliegen nach einem Urteil des VG Berlin in ihrer Heimat keiner Gruppenverfolgung. Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft komme daher nicht in Betracht, weil dem Kläger keine Gefahr einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung drohe (Az. 23 K 402.16 A).
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 8043/16).
Keine Entschädigung wegen Nutzung landwirtschaftlicher – ehemals volkseigener – Fläche für Windparkanlagen
Das KG Berlin entschied, dass ein Landwirt nicht verpflichtet ist, für die geplante Errichtung einer Windparkanlage auf landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen eine Entschädigung zu zahlen (Az. 28 U 7/15).
Fensteraustausch ohne Zustimmung der Mieter rechtens
Das AG Augsburg entschied, dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Mieter eine Modernisierungsmaßnahme (hier: Fensteraustausch) zu dulden hat, wenn nicht Umstände für eine besondere Härte vorliegen (Az. 12 C 3552/14).
Gemeinsame Erklärung der EU-Institutionen zu Prioritäten 2017
Am 13.12.2016 unterzeichneten der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, der amtierende Präsident des Rates, Robert Fico, und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, erstmals eine Gemeinsame Erklärung, die die legislativen Ziele und Prioritäten der EU im Folgejahr festlegt.
Land Rheinland-Pfalz muss über Zulassung zur Wechselprüfung bei Lehrerin neu entscheiden
Eine für Grund- und Hauptschulen in Rheinland-Pfalz ausgebildete Fachlehrerin, die nach Abschaffung der Hauptschulen jetzt an einer Realschule tätig ist, muss die Gelegenheit bekommen, sich für die Tätigkeit dort unter realistischen Bedingungen nachzuqualifizieren. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 603/16.KO).
Schmuckeinkauf auf Reisen – Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur stellt keinen Reisemangel dar
Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer gebuchten Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur. So entschied das AG München (Az. 271 C 8375/16).
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