Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
Der BayVGH hat Entscheidungen des VG Regensburg aufgehoben und Klagen von Syrern auf "Aufstockung" ihres Schutzstatus abgewiesen (Az. 21 ZB 16.30338 u. a.).
Irreführende Werbung mit zwei Büroanschriften für einen Rechtsanwalt
Die Werbung eines Rechtsanwalts ist irreführend, wenn er auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt, Büros an zwei unterschiedlichen Orten zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort betreibt, während er an dem anderen Ort Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann. So entschied der AGH Nordrhein-Westfalen (Az. 1 AGH 49/15).
DBA mit Panama betreffend den Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr am 21.11.2016 unterzeichnet
Das BMF informiert über das erstmalig mit Panama vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr. Nach der Ratifikation durch den deutschen Gesetzgeber soll das Abkommen ab dem 01.01.2017 in Kraft treten.
Berufsrecht darf nicht durch Datenschutzanforderungen beeinträchtigt werden
Das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) soll das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren. Bei der Anpassung an die EU-Datenschutzgrundverordnung muss aber nach Ansicht des DStV das Berufsrecht stärker berücksichtigt werden.
DStV begrüßt europäische Initiative zur Erleichterung grenzüberschreitender Verwaltungsverfahren
Durch zentral zugängliche Informationen über die in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren sowie einen Ausbau der Möglichkeiten, Verwaltungsverfahren online abzuwickeln, soll der Bürokratieaufwand bei grenzüberschreitenden Aktivitäten verringert werden. Der DStV unterstützt das Vorhaben.
Kein Doktortitel nach Abschluss von Medizinstudium in Belgien
Der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad "Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements" berechtigt nicht zur Führung des Titels "Doktor der Medizin" oder abgekürzt "Dr." in Deutschland. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1538/15).
Bauspardarlehen: Verjährung der Rückzahlung von in 2013 zu Unrecht gezahlter Darlehensgebühren droht
Extragebühren bei der Auszahlung von Bauspardarlehen sind unzulässig. Dies entschied der BGH (Az. XI ZR 552/15). Betroffene können die zu Unrecht gezahlten Darlehensgebühren zurückverlangen. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte vor Jahresende die drohende Verjährung hemmen. Darauf weist die VZ Hessen hin.
EU-Wettbewerbshüter genehmigen Energie-Beihilfen in Frankreich und Dänemark
Die Europäische Kommission hat Pläne von Frankreich zur Förderung von vier Projekten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und von Dänemark, mehr energieintensiven Unternehmen einen partiellen Ausgleich für die Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien zu gewähren, als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar genehmigt.
Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben (Az. 13 A 846/15 u. a.).
Inkassobüro muss Rechtsdienstleistungsgesetz beachten
Ein Inkassounternehmen muss bei seinen Mahnschreiben die Informationspflichten des Rechtsdienstleistungsgesetzes beachten. So entschied das AG München (Az. 1123 OWi 231 Js 242208/15).
Neueste Kommentare