EU-Kommission verstärkt die Durchsetzung des EU-Rechts
Die Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen verstärken will.
FinMin Bayern: Weihnachtsfriede vom Finanzamt
Das bayerische Finanzministerium teilt mit, dass die bayerische Finanzverwaltung vom 21.12.2016 bis einschließlich 01.01.2017 von allen Maßnahmen absieht, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können.
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sog. Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. So das BAG (Az. 1 ABR 7/15).
Erbschaftsteuerreform 2016: Das müssen KMU-Berater beachten
Die Fälle, in denen Know-how zur Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung gefragt sein wird, werden aufgrund der neuen Ausgestaltung zunehmen. Gerade Berater von Erwerbern kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sollten sich auf vermehrte Nachfragen einstellen, da es auch Neues bei Erwerben von begünstigtem Vermögen von weniger als 26 Mio. Euro zu beachten gilt. Der DStV hat daher einen Überblick über ausgewählte Aspekte, die unterhalb der Prüfschwelle von 26 Mio. Euro relevant sind, zusammengestellt.
Verfall von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat dem EuGH Fragen bzgl. des Verfalls von Urlaubsansprüchen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 9 AZR 541/15 (A)).
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Busfahrer ohne eigenen Bus sind regelmäßig abhängig beschäftigt. So das LSG Hessen (Az. L 1 KR 157/16).
Neue Datenbank für notarielle Urkunden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer" (18/10607) beim Bundestag eingereicht.
EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsrichtlinie – Auskunftspflichten beherrschender Unternehmen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH mehrere Auslegungsfragen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung vorgelegt (Az. 10 Sa 284/16, 10 Sa 490/16, 10 Sa 491/16).
Musterfeststellungsklage soll kommen
Das BMJV beabsichtigt, noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorzulegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10539) zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10316) hervor, in der Verbraucherschutz und Verbraucherrechte beim Abgasskandal thematisiert werden.
Autobahn A 14: Rechtsstreit durch Vergleich erledigt
In dem Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 haben der klagende Naturschutzverband (BUND) und das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vor dem BVerwG einen Vergleich geschlossen (Az. 9 A 4.16).
Neueste Kommentare