Betriebliche Altersversorgung – Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
Das BMF nimmt Stellung zum BFH-Urteil I R 72/12 und den BAG-Urteilen 3 AZR 11/10 und 3 AZR 897/12 zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10004 :003).
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017
Das BMF hat die ab 2017 geltenden Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2334 / 16 / 10004).
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
Das BMF hat zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge die im BMF-Schreiben vom 22. September 2015 enthaltenen Verwaltungsregelungen getroffen. Diese gelten danach für die Maßnahmen, die vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :015).
Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen erfolglos
Die von der Stadt Ludwigshafen am 7. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans "Luitpoldhafen Süd" ist wirksam. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 C 10662/16).
Schadenersatz für Unfall während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung
Das VG Koblenz entschied, dass ein Beamter, der eine Privatfahrt mit dem Dienstkraftfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung unternimmt und dabei einen Wildunfall verursacht, Schadenersatz zu leisten hat (Az. 5 K 684/16.KO).
Neue Transparenz bei der steuerlich geförderten Altersvorsorge
Wie das BMF mitteilt, können sich Verbraucher zukünftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Zur Erleichterung der Wahl eines steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeprodukts wird dem Verbraucher ab dem 01.01.2017 vor Vertragsabschluss ein Produktinformationsblatt ausgehändigt, das für alle Produkte einheitlich gestaltet ist.
Keine Pflicht zur Nachrüstung von Güllebehältern
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Betreiber von Tiermastbetrieben nicht aufgrund des sog. Tierhaltungserlasses verpflichtet sind, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern (Az. 8 A 2691/15 u. a.).
Nährwertkennzeichnung wird Pflicht
Viele Verbraucher wollen sich gesund ernähren und prüfen die Nährwertangaben auf Verpackungen ganz genau. Bisher waren diese Angaben weitestgehend freiwillig. Ab dem 13. Dezember 2016 sind sie für Hersteller Pflicht.
Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer „Inklusionsklasse“
Das BSG hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Sozialhilfeträger die Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer Inklusionsklasse übernehmen muss (Az. B 8 SO 8/15 R).
Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos
Das VG Augsburg hat die Klagen der Gemeinde Baar sowie eines Landwirts gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen bei Baar abgewiesen (Az. Au 4 K 16.975 u. a.).
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