Neuer Gefahrtarif 2017 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Die für die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe zuständige Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) hat den Gefahrtarif 2017 um 0,01 Punkte von 0,59 auf 0,60 angehoben. Der Tarif gilt ab 01.01.2017 für die Dauer von fünf Jahren. Das berichtet der DStV.
Fachberater für Mediation (DStV e.V.): Aktualisierte DStV-Richtlinien gewährleisten lösungsorientierte Unterstützung im Konfliktfall
Der Vorstand des Deutschen Steuerberaterverbandes hat Anpassungen der DStV-Fachberaterrichtlinien für das Fachgebiet der Mediation beschlossen.
Andauernde Rechtsunsicherheit beim Reihengeschäft
Das vom EuGH beim Reihengeschäft zugrunde gelegte Kriterium der "Verschaffung der Verfügungsmacht" ist lt. DStV schwer bestimmbar. U. a. aufgrund der noch weit auseinanderliegenden Lösungsansätze von Finanzverwaltung und Wirtschaft könne die Praxis daher frühestens im Jahr 2018 mit gesetzlichen Neuerungen rechnen.
Keinen steuerlichen Schiffbruch erleiden: Die verbindliche Auskunft
Der DStV berichtet, dass die Bedeutung der verbindlichen Auskunft wegen der Komplexität des Steuerrechts und ihrer Bindungswirkung u. a. zur Vermeidung von Compliance-Risiken und aufgrund des gesteigerten Bewusstseins für Corporate Governance zunimmt. Aber sie werde auch kritisch hinterfragt.
Bauaufsichtsbehörde darf gegen Protestcamp am Hambacher Forst vorgehen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass der Kreis Düren als Bauaufsichtsbehörde gegen das unter anderem aus Zelten, Wohn- und Bauwagen sowie Holzhütten bestehende Protestcamp gegen den Braunkohletagebau am Hambacher Forst in Morschenich vorgehen darf (Az. 7 A 1668/15).
Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs weitgehend bestätigt
Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehenden Staatssekretärs bestätigt (Az. 3 L 99/15).
Erfolg im Kampf gegen falsche Gesundheitsversprechen
Das LG Leipzig hat auf Klage der Verbraucherzentrale Sachsen entschieden, dass die MGN GmbH bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung zukünftig unterlassen muss (Az. 8 O 601/16).
Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser
Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 11.15).
Regierungsentwurf zur erweiterten Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Körperschaften: Mit kleinen Anpassungen Großes erreichen
Die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften soll mit einem neuen § 8d KStG-E weiterentwickelt werden. Die geltende Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c KStG) wirkt oftmals überschießend. Sie erlaubt eine zu eng gefasste Möglichkeit der Verlustnutzung. Der DStV begrüßt daher ausdrücklich, dass eine Neuregelung im Regierungsentwurf hier Abhilfe schaffen soll. Gleichzeitig regte er insbesondere noch Nachbesserungen an.
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Altersvorsorge statt Sorge vor dem Alter?!
Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) sowie die Riesterrente mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden. Dafür sehen das BMAS und das BMF im Referentenentwurf u. a. auch steuerrechtliche Änderungen vor. Der DStV sieht dabei Nachbesserungspotenzial.
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