Finanzämter in NRW wahren Weihnachtsfrieden
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren wie in den Jahren zuvor auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden und leitet für zwei Wochen keine neuen Maßnahmen ein, die für die Steuerzahler belastend sein könnten.
Kein Unterhaltsanspruch gegen den „Ex“ bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Das OLG Oldenburg entschied, dass eine neue Lebensgemeinschaft auch schon vor Ablauf von zwei Jahren als "verfestigt" gelten kann (Az. 4 UF 78/16).
Gartenzwerge dürfen nicht mehr auf das Dach
Das AG Wiesbaden entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Wiederaufstellung der Gartenzwerge auf dem Vordach des gemeinsam mit dem Beklagten bewohnten Anwesens hat, da ansonsten gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoßen würde (Az. 93 C 4622/13).
Zum Schadensersatz wegen eines verfärbten Brautkleides
Für einen Kunden ist aus dem Geschäftsschild "Reinigungsannahme" nicht erkennbar, dass dort nur angenommen, aber nicht gereinigt wird. Daher haftet der Inhaber im Schadensfall. So entschied das AG Augsburg (Az. 73 C 208/16).
BFH: Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft
Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. So entschied der BFH (Az. II R 44/12).
BFH zur Erneuerung einer Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. So entschied der BFH (Az. IX R 14/15).
BFH zur Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG – Mietzuschuss
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von einem privaten Dritten gewährtes Mietzuschussdarlehen als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen ist (Az. IX R 56/13).
BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Laut BFH ist der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten oder nahen Angehörigen zur Nutzung überlässt (Az. II R 32/15).
BFH: Änderung der Steuerbescheide gem. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F.
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid für 2010 nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F. aufgrund eines Abgleichs der übermittelten Daten der Krankenversicherung mit den erklärten Angaben in 2012 ändern kann, obwohl diese Daten (hier: nachträgliche Aufteilung in Basisversorgung und Zusatzversorgung) bereits vor Erlass des Steuerbescheids in 2011 übermittelt wurden und vom FA hätten abgerufen werden können (Az. X R 34/14).
BFH zum Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen – Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerber einer Windkraftanlage aufgrund des Übergangs von Besitz und Nutzungen sowie der Zahlung von 95 % des Kaufpreises das wirtschaftliche Eigentum erlangt, auch wenn der Lieferer die Abnahme der Anlage vom Hersteller erst zu einem späteren Zeitpunkt erklärt hat (Az. IV R 1/14).
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