BFH: Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich die Höchstbetragsberechnung der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen auf die Summe aus der Sach- und Haftpflichtversicherung einer Anlage oder auf die jeweils höchste Versicherungssumme je Sparte, ggf. bei verschiedenen Anlagen bezieht (Az. I R 23/15).
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet (Az. 1 BvR 292/16).
Rat erlässt Richtlinie über Zugang zu Informationen über wirtschaftliches Eigentum
Der Rat der EU hat eine Richtlinie erlassen, wonach Steuerbehörden Zugang zu Informationen gewährt wird, die von für die Verhinderung der Geldwäsche zuständigen Behörden gehalten werden.
Anschlussweiche zur Rheinstrecke bleibt vorerst bestehen – Verfahrensbeteiligte schließen Vergleich
Die Anschlussweiche, über die die stillgelegte Brexbachtalbahn an die rechtsrheinische Hauptstrecke der DB Netz AG angebunden werden kann, bleibt vorerst bestehen. Die Verfahrensbeteiligten haben vor dem OVG Rheinland-Pfalz einen Vergleich geschlossen (Az. 8 C 10537/16).
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
Die Reiseleistung war lt. BGH insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten (Az. X ZR 117/15, X ZR 118/15).
Steuerliche Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V
Das BMF hat seine Auffassung im Sinne der BFH-Entscheidung X R 17/15 vom 1. Juni 2016 geändert, wonach dann, wenn eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, hierin eine Leistung der Krankenkasse liegt, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist (Az. IV C 3 - S-2221 / 12 / 10008 :008).
Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils I R 13/13 vom 24.06.2015 in den USt-Anwendungserlass integriert. Danach fehlt es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient (Az. III C 2 - S-7242-a / 16 / 10002).
Reifeverzögerung der Hüfte beim Kleinkind nicht richtig erkannt – Kinderarzt und Orthopäde haften
Ein Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung seiner Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose verkannt hat, und ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen im engen zeitlichen Abstand versäumt hat, haften dem Kind auf Schadensersatz. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 173/15).
Querspange Erbach: Flurbereinigung Erbach-Dellmensingen (Neubau B 311) kann beginnen
Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag einer Grundstückseigentümerin abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung einer Flurbereinigung für das Gebiet "Erbach-Dellmensingen (B 311)" wiederherzustellen. Das Flurbereinigungsverfahren könne daher sofort beginnen (Az. 7 S 1465/16).
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 ("13. AtG-Novelle") erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12).
Neueste Kommentare