Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Das BMVI hat die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung vorgestellt. Die neuen Regelungen sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen.
Klage wegen Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks abgewiesen
Das VG Köln hat die Klage des Naturschutzbundes Deutschland wegen Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt abgewiesen (Az. 2 K 6873/15).
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az. I ZR 143/15).
FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung
Das FG Düsseldorf hat zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen (Az. 16 K 3383/10 F).
„Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze“, um Berufsaussichten für Europäer zu verbessern und ihnen den Alltag zu erleichtern
Die EU-Kommission bringt die "Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze" auf den Weg, um zusammen mit Mitgliedstaaten, Unternehmen, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und Bildungsanbietern dazu beizutragen, dass die starke Nachfrage nach digitalen Kompetenzen in Europa, die heutzutage auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft eine so große Rolle spielen, besser gedeckt werden kann.
Kommission schlägt neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen in der EU vor
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen.
Grenzüberschreitende Nutzung von Online-Inhalten bald möglich
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten gestimmt. Konsumenten sollen in Zukunft audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in der EU unterwegs sind.
Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Abschluss endet und nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung (Az. 7 K 407/16).
Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
Das FG Baden-Württemberg setzte in einem Verfahren die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist (Az. 1 V 2137/16).
Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern (Az. 3 K 2692/15).
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