Erbschaftsteuer: Gegenstand des Vorvermächtnisses
Wenn Gegenstand eines Vorvermächtnisses nicht nur ein Anwartschaftsrecht, sondern ein Kapitalbetrag ist, so ist dieser in voller Höhe erbschaftsteuerpflichtig, auch wenn der Vermächtnisnehmer nur einen Anteil pro Jahr verlangen darf und vor Inanspruchnahme des vollen Betrags stirbt. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 2949/14 Erb).
Steuertermine Dezember 2016
Die Steuertermine des Monats Dezember 2016 auf einen Blick.
Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
Das FG Niedersachsen ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Er hat daher im beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (Az. 7 K 83/16).
Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten
Normalerweise findet im Rahmen einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich statt. Die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute werden also gleichmäßig auf beide verteilt. Das gilt aber nicht uneingeschränkt, wie das OLG Oldenburg nun entschieden hat (Az. 3 UF 146/16).
Verbraucherrecht 2.0 – Sachverständigenrat legt Gutachten vor
Am 1. Dezember 2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein zweites Gutachten vorgelegt. Wissenschaftler fordern darin, dass die Nutzung digitaler Dienste sicherer und transparenter werden soll. Das teilte das BMJV mit.
Bundestag stimmt TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur zu
Das BMWi und die Bundesnetzagentur haben mitgeteilt, dass der Bundestag der Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich zugestimmt hat. Danach sind Festnetz- und Mobilfunkanbieter zukünftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlüsse verpflichtet.
Möbelhaus Segmüller in Pulheim darf eröffnen
Das Möbelhaus Segmüller kann wie geplant in Pulheim eröffnen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich die Nachbarstädte Bergheim und Leverkusen gegen die Baugenehmigung für das Möbelhaus gewandt hatten (Az. 7 B 1344/16, 7 B 1345/16).
Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen nach Bulgarien zulässig
Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 12 K 5984/16.A).
Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Steuerberater mahnen zur Präzision bei der Gesetzgebung
Der DStV fordert, dass der Gesetzgeber bei der geplanten gesetzlichen Verankerung der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle die nicht gewünschten Modelle genau bezeichnen müsse und ihre Definition nicht der Interpretation der Finanzverwaltung überlassen dürfe.
Wer ist bei Untervermietung Vertragspartner des Energieversorgers?
Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. So entschied das AG München (Az. 222 C 29041/14).
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