Keine Marzipantorte und Weihnachtsgeld für Betriebsrentner zu Weihnachten
Das ArbG Köln entschied, dass mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten, keinen Anspruch darauf haben (Az. 11 Ca 3589/16).
Neue Regelungen ab Januar 2017
Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Kabinett beschließt Carsharing-Gesetz zum 01.09.2017
Die Bundesregierung will das Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken unterstützen. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.
Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten
Laut BGH macht sich ein Abschleppunternehmer nicht strafbar, der aufgrund eingeholter Rechtsgutachten gutgläubig davon ausgeht, dass er nach der Abtretung von Schadensersatzansprüchen privater Grundstückseigentümer auf deren Grundstücken unberechtigt parkende Kraftfahrzeuge mit Parkkrallen versehen und abschleppen dürfe und sie nur gegen Zahlung einer Gebühr wieder herausgeben müsse (Az. 1 StR 253/15).
Errichtung eines Samenspenderregisters vom Kabinett beschlossen
Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist. Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.
Deutsches Steuersystem mit gebremster Progression – Umverteilungswirkung spürbar niedriger als Ende der 1990er
Bei Geringverdienern in Deutschland fällt die prozentuale Gesamtbelastung durch Steuern insgesamt ähnlich aus wie beim obersten Fünftel. Die Umverteilungsleistung des deutschen Steuersystems hat seit Ende der 1990er-Jahre spürbar abgenommen. Das ergibt ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu – Die Neuerungen im Überblick
Der DStV gibt einen Überblick über die Neuerungen des vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz).
EU-Generalanwalt schlägt umfassenderen Zugang zu Dokumenten des EuGH vor
Laut den Schlussanträgen des Generalanwalts ist die EU-Kommission verpflichtet, einem Dritten Zugang zu den von einem Mitgliedstaat vorgelegten Schriftsätzen, von denen sie eine Abschrift hat, zu gewähren, wenn die betreffende Rechtssache bereits abgeschlossen ist (Az. C-213/15 P).
Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten
Laut VG Schleswig müssen von einer Kommune zu besetzende Stellen in einem Aufsichtsrat nach dem Gleichstellungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein jeweils hälftig mit Frauen und Männern besetzt werden (Az. 6 A 159/16).
Kabinett beschließt Fahrverbot bei allen Straftaten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen, der es u. a. den Gerichten ermöglicht, künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe zu verhängen.
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