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Monthly Archive for: ‘Januar, 2017’

Renovierung am Ende der Mietzeit – was der Mieter leisten muss

Die Regelung über die Schönheitsreparaturen in einem Mietvertrag kann unwirksam sein, wenn eine Benachteiligung zu Lasten des Mieters vorliegt. Das ist z. B. bei der Formulierung der Fall, dass der Mieter die Renovierung nur dann vornehmen kann, wenn er selbst über fachhandwerkliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. So das AG Köln (Az. 220 C 85/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Wer darf Verwalter werden?

Wer Wohnungseigentumsverwalter werden kann, ist nicht gesetzlich geregelt. Das LG Karlsruhe entschied, dass keine ordnungsgemäße Verwaltung gegeben ist, wenn der Verwalter nicht über die dazu notwendigen finanziellen Mittel verfügt und auch keine ausreichende Sicherheit stellen kann (Az. 11 S 41/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern

Laut BMF sieht der BFH die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG an, weil keine Beherbergung vorliege. Unabhängig davon sei nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch sei in einem regulären Bordellbetrieb der volle und nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelleistungen anzuwenden (Az. III C 3 - S-7168 / 0 :002).

Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos

Die Rücknahme der Einstellungszusage in den öffentlichen Schuldienst wegen der Absicht einer Lehrerin, im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen, hat laut VG Osnabrück keinen Entschädigungsanspruch der Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung zur Folge. Denn nicht nur ihr, sondern allen Lehrkräften sei das Tragen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen an staatlichen Schulen untersagt (Az. 3 A 24/16).

Mehr Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten

Das Kabinett hat am 18. Januar 2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Das berichtet das BMJV.

Ausschuss billigt Cannabis-Gesetzentwurf

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Weg frei gemacht für den Cannabis-Gesetzentwurf der Bundesregierung. Schwer kranke Patienten sollen künftig auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden können.

BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann (Az. VIII ZR 234/15).

BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren. So entschied der BFH (Az. VIII R 10/13).

BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich in Fällen, in denen der Kunde als Abnehmer des Gegenstands der Lieferung feststeht, der Ort und der Zeitpunkt der Lieferung auch bei kurzfristiger Einlagerung in ein Lager des Lieferanten nach § 3 Abs. 6 UStG richtet (Az. V R 31/15).

BFH zur irrigen Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine irrige Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt vorliegt, wenn es im Jahre 2005 der Klägerin zugeflossene Kirchensteuerübererstattungen, welche aus Kirchensteuerzahlungen für die VZ 2000 bis 2003 resultieren, aus "Vereinfachungsgründen" in den VZ 2004 zurück überträgt und ob das Finanzamt nach einer für die Klägerin erfolgreichen finanzgerichtlichen Entscheidung über die Einkommensteuerfestsetzung 2004 die Steuerbescheide der Jahre 2000 bis 2003 nach § 174 Abs. 4 AO ändern durfte, um die zutreffenden materiell-rechtlichen Folgen zu erreichen (Az. X R 31/14).
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