Kriterien für die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushaltsauseinandersetzung
Das OLG Nürnberg entschied, dass Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gem. § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist (Az. 10 UF 1429/16).
Mobilfunkunternehmen auch bei Forderungen Dritter verantwortlich
Werden über Telefonrechnungen zweifelhafte Forderungen Dritter abgerechnet, verweisen Mobilfunkfirmen oft an den sog. Drittanbieter und verlangen gleichzeitig die Bezahlung der Beträge. Ein Urteil des LG Potsdam untersagt E-Plus, Kunden mitzuteilen, sich für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an den Drittanbieter wenden zu müssen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin (Az. 2 O 340/14).
Zweckentfremdung von Wohnraum in München ordnungswidrig
Laut AG München liegt ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung der Stadt München vor, wenn ein Vermieter trotz Kenntnis der Rechtslage die Wohnung zum Zweck der Fremdenbeherbergung verwendet (Az. 1112 OWi 238 Js 177226/16).
Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall
Laut LG Hildesheim muss eine Reiseversicherung für bei einem Überfall abgenommene Flugtickets und Ausweispapiere nicht eintreten. Denn der reine Sachwert der Papiere sei gering. Die Wiederbeschaffungskosten seien nicht mitversichert (Az. 7 S 136/16).
Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
Laut FG Niedersachsen kann die Zuweisung des Leiharbeitgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, nicht als unbefristet i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG angesehen werden. Eine "Erste Tätigkeitsstätte" werde dadurch nicht begründet (Az. 9 K 130/16).
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, mit dem Stand vom 1. Januar 2017 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10001).
Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes kann nach der Kostenaufschlagsmethode bestimmt werden
Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist laut FG Münster die Kostenaufschlagsmethode geeignet (Az. 13 K 4037/13 K,F).
Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Aktienverkäufen
Das FG Münster entschied, dass die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen kann (Az. 7 K 3225/13 E).
Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
Das FG Münster entschied, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen (Az. 11 K 2115/15 E).
Stute verletzt Tierarzt – 1/4 Mitverschulden des Tierarztes
Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 104/15).
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