Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt (Az. 1 BvR 713/13).
Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber
Laut FG Düsseldorf führt die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer (Az. 1 K 2470/14 L).
Wer zahlt fürs Pflegeheim?
Das OLG Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden (Az. 4 U 36/16).
Vodafone-Urteil: Keine Datenautomatik ohne Zustimmung des Verbrauchers
Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben. Das entschied das LG Düsseldorf auf Klage des vzbv (Az. 12 O 311/15).
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Das BVerfG hat den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurückgewiesen. Zwar missachte ihr politisches Konzept die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Allerdings fehle es derzeit an den für ein Verbot notwendigen konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen ließen, dass dieses Handeln zum Erfolg führe (Az. 2 BvB 1/13).
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren
Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden - anders als noch im Jahr 2015 - gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Das hat das VG Berlin entschieden (VG 3 K 509.15 A u. a.)
Keine Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in Kleinhausanlage in Berlin-Tegel
Laut LG Berlin müssen die Mieter eines denkmalgeschützen Reihenhauses in Berlin-Tegel wegen einer Bestimmung im Mitvertrag nicht notwendige umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht dulden (Az. 67 S 276/16).
Indizien für eine Unfallmanipulation
Spricht viel für einen fingierten Kfz-Unfall, muss die Versicherung den Schaden nicht übernehmen. Entscheidend ist neben der hohen Zahl an Beweisanzeichen deren Werthaltigkeit. Dies erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins mit Verweis auf eine Entscheidung des OLG Saarbrücken (Az. 4 U 96/15).
3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
Das OLG Hamm entschied, dass für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein kann (Az. 9 U 66/15).
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 04.11.2016 rückwirkend am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a. F. weiterhin vorläufig durchzuführen. Das geht aus einem gleich lautenden Ländererlass des FinMin Baden-Württemberg hervor (Az. 3 - S-0338 / 69).
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