Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Das BVerfG hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada "CETA" zurückgewiesen, da die Bundesregierung die Maßgaben des BVerfG zur Zustimmung und vorläufigen Anwendung von CETA umgesetzt habe (Az. 2 BvR 1444/16 u. a.).
Sofortige Schließung eines privaten Duisburger Berufskollegs bestätigt
Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des "Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg". So entschied das VG Düsseldorf (Az. 18 L 4084/16).
Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 19 DBA-Schweiz
Das BMF informiert, dass in der deutsch-schweizerischen Konsultationsvereinbarung zu Art. 19 DBA Schweiz die Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freizügigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst geregelt wurde (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-04).
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen
Das Bundeskabinett hat das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachte Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen.
Unternehmen steigern erneut ihre Energieeffizienz und erhalten eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer - den sog. Spitzenausgleich - in voller Höhe erhalten. Das Bundeskabinett hat dies am 11.01.2017 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI Essen festgestellt. Darauf weist das BMF hin.
Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können. So das OLG Hamm (Az. 12 U 52/16).
BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Somit unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann dem regulären Einkommensteuertarif. So der BFH (Az. X R 23/15).
BFH zur steuerfreien Übernahme von Verbindlichkeiten
Der BFH hat entschieden, dass dann, wenn sich ein Unternehmer gegen Entgelt verpflichtet, ein Mietverhältnis einzugehen, die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist (Az. V R 18/16).
Räum- und Streupflicht: Wintersport oder lästige Pflicht
Die Bundesregierung hat auf Räum- und Streupflichten hingewiesen. Insbesondere informiert sie zu den Fragen: Wie weit reicht die Räum- und Streupflicht vor dem eigenen Haus? Bis wann muss der Gehweg geräumt und gestreut sein? Müssen auch Mieter aktiv werden?
Werbung einer Bank mit kostenlosem Girokonto irreführend
Das LG Düsseldorf hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale die Werbung einer Bank mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend angesehen. Der Verbraucher stelle sich unter einem "kostenlosen Girokonto" ein solches vor, bei dem man nicht für die Girokarte zahlen müsse. Laut der Wettbewerbszentrale hat das Urteil Bedeutung für die gesamte Bankenbranche (Az. 38 O 68/16).
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