Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. So entschied das SG Dresden (Az. S 3 AS 5728/14).
Arbeitsprogramm der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2017)
Malta will während seiner Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2017 insbesondere Fortschritte bei den Vorhaben erzielen, die in der Binnenmarktstrategie von Oktober 2016 angekündigt wurden. U. a. sollen das Dienstleistungspaket mit Reformempfehlungen zur Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen sowie Vorschlägen zu einer elektronischen EU-Dienstleistungskarte und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und dem Notifizierungsverfahren sowie Vorschläge für ein Binnenmarktinformationsinstrument und für ein zentrales digitales Zugangstor vorangebracht werden.
Blindengeld auch für schwer demente Menschen
Das LSG Bayern entschied, dass eine Frau, die an einer schweren Alzheimer-Demenz leidet und völlig hilflos, komatös und objektiv physisch und geistig nicht in der Lage ist, irgendetwas sinnvoll wahrzunehmen oder zu verarbeiten, einen Anspruch auf Blindengeld hat. Es komme nicht auf eine spezifische Sehstörung an (Az. L 15 BL 9/14).
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt. Der Vorlagebeschluss entspreche nicht den Begründungsanforderungen. Er begründe die angenommene Verfassungswidrigkeit des betreffenden Gesetzes nur unzureichend (Az. 1 BvL 10/14).
Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stop-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig
Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stop-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungsteuer. So entschied das FG Köln (Az. 7 K 3387/13).
Keine Ersatzzahlungen für von Windkraftanlagen nicht sichtbeeinträchtigte Bereiche
Laut OVG Niedersachsen ist die niedersächsische Regelung zur Bemessung von Ersatzzahlungen für objektiv nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz verfassungsgemäß. Allerdings brauche keine Ersatzzahlung für Landschaftsteile geleistet werden, von denen die Windenergieanlagen nicht zu sehen seien (Az. 4 LC 198/15).
Vorabvergütungen der „Osnabrücker Sonntagzeitung“ müssen nicht zurückgezahlt werden
Ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der "Osnabrücker Sonntagszeitung" beteiligter Anleger muss Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. So entschied das OLG Hamm (Az. 8 U 44/16).
Arbeitsprogramm Malta im Arbeits- und Sozialbereich fürs 1. Halbjahr 2017
Malta hat am 01.01.2017 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen. Im Arbeits- und Sozialbereich will Malta u. a. die Überarbeitung der Entsenderichtlinie vorantreiben und einen Fokus auf die Geschlechtergleichstellung legen.
Verordnungsvorschlag zu ePrivacy
Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 einen Verordnungsvorschlag über Privatsphäre und elektronische Kommunikation zur Modernisierung der geltenden ePrivacy-Richtlinie vorgelegt.
Pläne und Konsultation zur „Europäischen Datenwirtschaft“
Die EU-Kommission will die Bedingungen für eine "europäische Datenwirtschaft" optimieren und einen "Binnenmarkt für Daten" schaffen. Bis 2020 könnte die Datenwirtschaft einen Anteil von 3,17 % am EU-BIP (643 Mrd. Euro) erlangen (European Data Market Studie).
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