Rechtsanpassung an EU-Insolvenzordnung
Am 26.06.2017 tritt eine Neufassung der EU-Verordnung über Insolvenzverfahren in Kraft. Die Bundesregierung hat dem Bundestag dazu einen Gesetzentwurf (18/10823) "zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren" zugeleitet.
Urlaubsanspruch auch für „schwierigen“ Langzeitarbeitslosen
Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen hat bei dieser Entscheidung zu unterbleiben. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 3947/16).
Angleichung des Reiserechts an EU-Normen
Mit einem dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf (18/10822) "zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften" kommt die Bundesregierung den Erfordernissen einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) nach. Neu werden neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen.
Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten
Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Nach zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des FG Köln gilt dies auch für den Fall, dass ein sog. "total buy out" vorliegt, d. h. sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden (Az. 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13).
Kommunales „Wildtierverbot“ für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig
Das VG Hannover entschied, dass es einer Kommune nicht gestattet ist, für Zirkusaufführungen ein "Wildtierverbot" auszusprechen (Az. 1 B 7215/16).
Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?
Das FG Münster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft (Az. 9 K 3911/13).
Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten
Das VG Gießen hat drei Klagen von Eltern abgewiesen. Ihre Kinder haben keinen Anspruch auf Schülerbeförderung zum Gymnasium in Nidda, da der Schulweg weniger als 3 km beträgt. Der Schulweg weise für Kinder dieser Altersstufe keine besonderen Gefahrenpunkte auf (Az. 7 K 2938/14.GI).
BdSt-Appell an den Bund: Soli abbauen und Altschulden tilgen
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt umfassende Signale zu setzen, um Bürger und Betriebe steuerlich zu entlasten. Bei seinem Appell verweist der Verband auf den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro, den der Bundeshaushalt 2016 erzielt hat.
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. So entschied der BGH (Az. V ZR 96/16).
Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt – keine absolute Sicherheit geschuldet
Ein Supermarkt hat alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren von Kunden abzuwenden, die sich in dem öffentlichen Verkaufsraum bewegen. Absolute Sicherheit ist nicht geschuldet. So entschied das AG München (Az. 158 C 21362/15).
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