Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft
Seit dem 1. Januar 2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen.
Ohne Antrag kein ALG II
Das Jobcenter hatte rückwirkende Hartz-IV-Leistungen abgelehnt, da der Betroffene in der Zeit keinen Antrag gestellt hatte und das Gesetz eindeutig bestimme, dass für Zeiten vor Antragstellung keine Leistungen gewährt würden. Das SG Mainz hielt die Entscheidung für rechtmäßig (Az. S 10 AS 816/15).
Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt
Das VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am Sonntag, dem 08.01.2017, nicht geöffnet werden dürfen (Az. 1 L 3170/16).
Keine Altersteilzeit im Blockmodell für Seminarleiterinnen und -leiter
Das VG Koblenz hat die Klage einer Oberstudiendirektorin abgewiesen, mit der diese die Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell erstreiten wollte (Az. 5 K 955/16.KO).
Mantelverordnung zum Immissionsschutz
Der Bundestag wird sich erneut mit der "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen" befassen. Mit der Mantelverordnung (18/10756) will die Bundesregierung mehrere Verordnungen auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an verschiedene europarechtliche Regelungen anpassen.
Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des „Schmähgedichts“ des Moderators Böhmermann verlangen
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Auswärtige Amt verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt der rechtlichen Prüfung des von Moderator Böhmermann unter dem Titel "Schmähkritik" vorgetragenen Gedichts auf den türkischen Staatspräsidenten zu geben (Az. 6 S 29.16).
NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
Das OVG Münster hat das Verbot einer NPD-Demo am Silvesterabend 2016 in Köln bestätigt, da die Sicherheitskräfte durch vorrangige Sicherheitsaufgaben gebunden seien und die Gefahr bestehe, dass die Demo im konkreten Fall nicht beherrschbare Aktionen von Gegendemonstranten provoziere (Az. 15 B 1525/16).
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Ab dem 1. Januar 2017 müssen laut BMF Unterlagen, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzähler erstellt worden sind, für die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sehe eine Einzelaufzeichnungspflicht vor, wonach aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle laufend zu erfassen, einzeln festzuhalten sowie aufzuzeichnen und aufzubewahren seien. Diese Pflicht entfalle nur bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung.
Umsatzsteuer-Anwendungserlass (konsolidiert, Stand 19.12.2016)
Das BMF hat den konsolidierten Umsatzsteuer-Anwendungserlass unter Einarbeitung aller Änderungen bis 19.12.2016 veröffentlicht (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).
Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Das BMF hat das Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG), mit dem die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) neu geordnet werden, veröffentlicht.
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