Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung, wenn die Hausverwaltung die WEG-Abrechnung verspätet erstellt hat, nach Ablauf der Jahresfrist nur dann noch eine Nachforderung geltend machen kann, wenn er darlegt und beweist, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat (Az. VIII ZR 249/15).
Bundesregierung stärkt Cybersicherheit
Das Kabinett hat am 25.01.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 (NIS-Richtlinie) beschlossen.
Automatisiertes Fahren auf dem Weg
Automatisiertes Fahren soll bald auf deutschen Straßen möglich sein. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine entsprechende Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorsieht. Das berichtet die Bundesregierung.
Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur im Bundeskabinett beschlossen
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett am 25.01.2017 dem von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) zugestimmt.
Ausschuss stimmt für Sozialkassen-Gesetz
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung des Fortbestands der Sozialkassen im Baugewerbe beschlossen. Den Entwurf (18/10631) hatten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgelegt.
Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
Wie das BMF mitteilt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen.
Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.
Auch Steuerberater dürfen prüfen: Die Vollständigkeitserklärung nach VerpackV
Die Verpackungsverordnung verlangt für Zwecke der Müllvermeidung und des Recycling von Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung eine sog. Vollständigkeitserklärung über sämtliche von ihnen mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die sie im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in den Verkehr gebracht haben. Diese Vollständigkeitserklärung dürfen u. a. auch Steuerberater prüfen. Der DStV berichtet.
Neuregelung des Fahrlehrerrechts
Die Bundesregierung will das Fahrlehrerrecht reformieren (18/10937). Insbesondere sollen die Berufszugangsregelungen, die strukturelle und inhaltliche Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung an aktuelle Erfordernisse angepasst werden.
BFH: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. So entschied der BFH (Az. IX R 43/15).
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