Geldbußen für mehrere Gesellschaften wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen
Der EuGH hat die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen zur Last gelegt wird, in der Mehrzahl der Fälle zurückgewiesen (Az. C-604/13 P u. a.).
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – ARD Buffet
Der BGH entschied, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (Az. I ZR 207/14).
Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig
Das OVG Niedersachsen hat die Änderung eines Bebauungsplans für einen an der Elbe gelegenen Campingplatz für unwirksam erklärt, da die Baunutzungsverordnung die gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen in einem Baugebiet nicht zulasse (Az. 1 KN 151/15).
Rechtswidrige Rechnung nach Storno
Einem Verbraucher, der seine Beiträge für zwei Sparverträge reduzieren wollte, schickte eine Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler GmbH aufgrund von AGBs zwei Rechnungen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging gegen diese und elf weitere rechtswidrige Klauseln vor und bekam vor dem LG Leipzig Recht (Az. 08 O 321/16).
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. So entschied das BAG (Az. 10 ABR 34/15).
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. So entschied das BAG (Az. 10 ABR 43/15).
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren – Aufhebung bestehender Vorläufigkeitsvermerke
Das BMF hat festgelegt, in welchen Fällen vorläufige Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 AO im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ergehen und in welchen Fällen bisherige Vorläufigkeitsvermerke aufgehoben werden (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Klettern im Naturschutzgebiet „Dornburg“ bleibt verboten – Normenkontrollantrag abgelehnt
Der VGH Hessen hat einen Normenkontrollantrag gegen das ein bestehende Kletterverbot im Geltungsbereich der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Dornburg" abgelehnt. Die Naturschutzverordnung mit dem darin normierten ganzjährigen Kletterverbot sei ohne verfahrensrechtliche Fehler erlassen worden und weise auch keine inhaltlichen Mängel auf (Az. 4 C 2759/15.N).
Sicherheitsunion: EU muss mehr tun zur Abwehr von Cyberkriminalität
Die EU-Kommission will auf dem Weg zu einer Sicherheitsunion weitere Anstrengungen unternehmen. In ihrem am 25.01.2017 vorgelegten Fortschrittsbericht hat einen Ausblick auf weitere Schritte gegeben.
Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr war rechtmäßig
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Entlassung eines Zeitsoldaten aus der Bundeswehr wegen drei Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug rechtmäßig war (Az. 10 K 3895/15).
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