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Das VG Magdeburg hat auf Antrag des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen eine Abordnungsverfügung angeordnet. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn sei die Grundlage für die verfügte Abordnung entfallen (Az. 5 B 683/16 MD).

Wer an einem kuriosen Wettkampf auf einer Eisfläche in Kenntnis des Untergrundes sowie der Voraussetzungen betreffend Schutzkleidung und Hilfsmitteln freiwillig teilnimmt, kann sich bei einem Unfall nicht darauf berufen, dass sich eine (Rutsch- und Sturz-)Gefahr verwirklicht hat, die ihm im Zeitpunkt seiner Zusage bewusst gewesen sein musste. Es besteht daher lt. LG Köln kein Schmerzensgeldanspruch (Az. 20 O 258/16).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung der Stadt Freiburg gegen die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Aufenthalts- und Betretungsverbots gegenüber einem Fußballfan zugelassen (Az. 1 S 160/17).

Laut LSG Niedersachsen-Bremen kommt im Rahmen des sozialgerichtlichen Eilverfahrens die Übernahme der vollständigen Aufwendungen für eine Mietwohnung allenfalls dann in Betracht, wenn die zu zahlende Bruttokaltmiete die Obergrenze für einen Vier-Personen-Haushalt nach der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Januar 2014 nicht überschreitet (Az. L 15 AS 257/16 B ER).

Der BGH hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 3. Juli 2013 entschieden (XI ZB 9/13).

Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen. Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission haben eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Damit kann das Roaming zu Inlandspreisen ab dem 15. Juni 2017 Wirklichkeit werden.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden laut BMI zugleich wichtige Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz umgesetzt.

Das VG Karlsruhe hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die in § 23 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes geregelte dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um 8 % für neu in ein Dienstverhältnis mit dem Land Baden-Württemberg eintretende Richter der Besoldungsgruppe R 1 mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 6 K 4048/14).

Das ArbG Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der Vergütung wegen des Geschlechts abgewiesen. Da eine Diskriminierung nicht festgestellt werden könne, stehe ihr auch ein Entschädigungsanspruch nicht zu (Az. 56 Ca 5356/15).