Außerordentliche Kündigung von Versorgungsverträgen durch die Landesverbände der Pflegekassen in Niedersachsen wegen Abrechnungsbetrugs
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in drei Eilverfahren Entscheidungen der SG Stade und Bremen bestätigt. Die Landesverbände der Pflegekassen hatten zuvor Versorgungsverträge mit zwei von derselben Geschäftsführerin geführten Pflegeunternehmen, die Pflegedienste betreiben, wegen Abrechnungsbetruges außerordentlich gekündigt (Az. L 15 P 47/16 B ER, L 15 P 48/16 B ER und L 15 P 49/16 B ER).
BFH: Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft
Der BFH entschied, dass nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern (Az. IX R 8/15).
BFH: Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. So entschied der BFH (Az. VIII R 55/13).
BFH zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück". Bei Spielberechtigungen auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland richtet sich der Ort dieser Leistungen lt. BFH danach, wo sie von dem Unternehmer tatsächlich erbracht werden (Az. XI R 5/14).
BFH zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis
Laut BFH ist ein deutsches Kreditinstitut verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist (Az. II R 29/13).
BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Gegenstände, die bei ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit verwendet wurden (hier Klinikbetrieb), im Falle der Veräußerung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 28 UStG befreit sind (Az. V R 43/15).
BFH zu den gewerbesteuerrechtlichen Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Begründung einer atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer KG gewerbesteuerrechtlich zur Entstehung jeweils selbständiger Gewerbebetriebe der KG einerseits und der atypisch stillen Gesellschaft andererseits führt, für die jeweils eine Gewerbesteuererklärung einzureichen ist (Az. IV R 8/14).
BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung – Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG stets in der Gestalt einer neuen berichtigten Rechnung zu erfolgen hat und ob zudem eine Rückzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich ist (Az. XI R 43/14).
Unterhaltsrecht muss übersichtlicher werden
Der Deutsche Anwaltverein hat einen Vorschlag zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhalts veröffentlicht. Er zeigt, wie dieses Rechtsgebiet transparenter, übersichtlicher und verständlicher gestaltet werden kann. Hierfür sollen z. B. die Unterhaltstatbestände von sieben auf drei reduziert werden.
Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern
Laut FG Köln darf ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn aus dem Bußgeldbescheid nicht ersichtlich ist, dass der durch die Kartellabsprache erlangte wirtschaftliche Vorteil bei der Klägerin abgeschöpft werden sollte (Az. 10 K 659/16).
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