Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem u. a. für die Berufsgeheimnisträger im Bereich der rechtsberatenden Berufe normiert werden soll, unter welchen Voraussetzungen sie Dienstleistungen auslagern dürfen, bei deren Erbringung der Dienstleister Kenntnis von Daten erhält, die der Verschwiegenheit unterliegen.
Anpflanzung eines Ahornbaumes auf Balkon oder Loggia ist mietvertragswidrig
Das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon oder einer Loggia ist in der Regel mietvertragswidrig. Das entschied das AG München (Az. 461 C 26728/15).
Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Bereich Kandel rechtmäßig
Die zum 01.01.2013 erfolgte Neuordnung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Landkreis Germersheim ist rechtmäßig erfolgt. Dies entschied das SG Mainz (Az. S 8 KA 127/14).
Windparks Landkreis Bernkastel-Wittlich – Genehmigungen voraussichtlich rechtmäßig
Das VG Trier hat die Eilanträge des NABU Rheinland-Pfalz auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen insgesamt drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Landkreises Bernkastel-Wittlich abgelehnt (Az. 6 L 11680/16.TR u. a.).
Erstellung von Prognosen durch unabhängige Einrichtung
Die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung soll in Zukunft von einer unabhängigen Einrichtung überprüft werden. Dieses Ziel verfolgt die Regierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (18/11257).
Zwangsbehandlung von Betreuten
Eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11240) geschlossen werden, der jetzt dem Bundestag zugegangen ist.
Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
Laut FG Baden-Württemberg ist bei einem Fremdwährungsdarlehen von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet (Az. 2 V 2763/15).
Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen den Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus
Laut FG Baden-Württemberg hat ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält (Az. 12 K 2756/16).
Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in der Schweiz tätiger Chortenor im Inland mit seinen Lohneinkünften unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn er während der Proben in einem Wohnmobil übernachtet, ansonsten aber überwiegend in seine Wohnung nach Deutschland zurückkehrt (Az. 3 K 3974/14).
Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG begonnenen degressiven Gebäude-AfA nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gewechselt werden darf (Az. 5 K 1909/12).
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