BaFin veröffentlicht Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten
Die BaFin hat ihre bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz geltenden überarbeiteten WpHG-Bußgeldleitlinien II (Stand Februar 2017) veröffentlicht. Die Leitlinien gelten für Verstöße bei Ad-hoc-Mitteilungen und Stimmrechtsmeldungen sowie der Finanzberichterstattung.
BaFin widerruft Allgemeinverfügung zu Art. 467 Abs. 2 der Eigenkapitalverordnung
Die BaFin hat ihre Allgemeinverfügung vom 20. Februar 2014 zu Art. 467 Abs. 2 der Eigenkapitalverordnung CRR (Capital Requirements Regulation) widerrufen, da das dort geregelte Wahlrecht mit der Übernahme des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 durch die EU-Kommission auf europäischer Ebene erloschen ist.
Kommission überprüft Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen
Die Europäische Kommission will die Empfehlungen zu den Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen wie Computerkenntnisse, Lese- und Schreibfähigkeiten oder Kreativität aus dem Jahr 2006 überarbeiten und hat zu den Empfehlungen eine Konsultation gestartet.
Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
Das BMF-Schreiben regelt, wann bei Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, jeweils die Zustimmung des BMF einzuholen ist (Az. IV A 3 - S-0336 / 07 / 10010-02).
Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Darüber informiert das BMF.
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und Landesfinanzierungsfondsgesetz teilweise verfassungswidrig
Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig, weil die Zuführungen des Landes Rheinland-Pfalz an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung (sog. Pensionsfonds) nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben hätten qualifiziert werden dürfen. Aus diesem Grund erweist sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig. Dies entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz (Az. VGH N 2/15).
BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies entschied der BFH mit zwei Urteilen hat dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert (Az. VI R 53/12, VI R 86/13).
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Laut BFH liege dann ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") vor (Az. X R 57/13).
BFH: Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Laut BFH seien Verpachtungstätigkeiten nicht begünstigt (Az. I R 56/15).
BFH zur Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Geldschenkungen, die unter der Auflage erfolgen, diese für den Erwerb und die Renovierung einer Eigentumswohnung zu verwenden, zu einer Abschreibungsberechtigung führen (Az. IX R 26/15).
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