Abzinsung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie
Laut FG Baden-Württemberg ist eine Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie abzuzinsen und dabei auf die Dauer der Betriebsgenehmigung abzustellen (Az. 10 K 2664/15).
Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz
Das FG Baden-Württemberg hat eine Klage mangels feststellbarer Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig abgewiesen (Az.13 K 65/16).
Änderung am Kfz-Steuergesetz
Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sollen die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen ab 01.09.2018 neu nach einer weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge ermittelt und auch die Kfz-Steuer entsprechend neu bemessen werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Kfz-Steuersenkung bei Euro-6-Fahrzeugen
Für Pkw der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes vor. So berichtet der Deutsche Bundestag.
Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld
Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. So entschied das BSG (Az. B 11 AL 3/16 R).
Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber
Laut BAG verstößt es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, wenn nach dem Tarifvertrag eines Bundeslandes die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert ist (Az. 6 AZR 843/15).
Nierenentfernung bei Achtjährigem – Klinikum haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung
Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 122/15).
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete. Die Verfassungsbeschwerde sei bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer insbesondere die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substanziiert dargelegt habe (Az. 1 BvR 1723/14).
Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für den Rückbau der Versuchsanlage einsetzen
Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte eine Entscheidung des VG Berlin, wonach sich die klagende Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage zu beteiligen hat (Az. OVG 6 B 18.16).
Steuervermeidung durch Unternehmen: Rat legt seinen Standpunkt zu hybriden Gestaltungen fest
Der Rat der EU hat am 21.02.2017 seinen Standpunkt zu den Vorschriften festgelegt, mit denen "hybride Gestaltungen" mit den Steuersystemen von Drittländern unterbunden werden sollen.
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