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Für den digitalen EU-Binnenmarkt ist die gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identifizierungsmittel der Mitgliedstaaten eine entscheidende Voraussetzung. Gemäß Artikel 9 der eIDAS-Verordnung hat die Bundesrepublik Deutschland die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises des deutschen Personalausweises und elektronischen Aufenthaltstitels eingeleitet.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. So das BAG (Az. 3 AZR 297/15).

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt (Az. 6 B 1109/16).

Das OVG Schleswig hat der Beschwerde der Stadt Eutin gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts stattgegeben, so dass ein Bürgerentscheid wie von der Stadt geplant, am Tag der Landtagwahl durchgeführt werden kann (Az. 3 MB 4/17).

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 62/12).

Der BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

Das VG Minden hat auf die Klage eines Apothekers eine Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und einer Arzneimittelherstellerin vereinbarten Rabattsatzes für ein Arzneimittel verpflichtet (Az. 7 K 2774/14).