AGH klärt Fragen zur Syndikusrechtsanwaltszulassung
Laut Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen kann ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein (Az. 1 AGH 33/16).
Herausragende Leistungen von Berliner Beamten – Zur Möglichkeit der Höherstufung
Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf lt. VG Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden (Az. 36 K 443.15).
Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat
Die Kaskoversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten für die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs übernehmen. Wird das Fahrzeug privat gekauft, darf sie lt. OLG Celle nicht den Wert der Mehrwertsteuer abziehen (Az. 8 U 111/16). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld
Das OLG Koblenz hat einen Anspruch auf Standgeld für ein in einer Werkstatt (über Jahre) abgestelltes Unfallfahrzeug bejaht, allerdings begrenzt auf den (Rest-)Wert des Fahrzeuges (Az. 2 U 217/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Brandenburg nicht verpflichtet ist, das befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern. Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des VG Cottbus bestätigt (Az. OVG 4 S 2.17).
Ersetzt die Hausratsversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld?
Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat das OLG Oldenburg hingewiesen (Az. 5 U 162/16).
Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Der BGH hat entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist (Az. XI ZR 467/15).
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Der BGH hat entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt (Az. XI ZR 381/16).
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen soll insbesondere die Möglichkeit eingeführt werden, für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen. Darüber informiert das BMF.
Bundesnetzagentur macht konkrete Vorgaben für transparente Produktinformationen
Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu am 17.02.2017 Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum Internet ermöglichen.
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