Mehr Frauen profitieren künftig vom gesetzlichen Mutterschutz
Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten.
Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2740/16).
Bundestag beschließt weitere Vorschriften für den Finanzmarkt
Der Bundestag hat am 30.03.2017 für die Novellierung von Finanzmarktvorschriften gestimmt. Mit dem Finanzmarktnovellierungsgesetz will die Regierung die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umsetzen.
Kautionszahlung höher als der objektive Marktwert – wucherähnliches Geschäft
Das LG Coburg wies die Klage eines Verpächters auf Kautionszahlung ab, weil der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes betrug und der Vertrag damit als wucherähnliches Geschäft nichtig war (Az. 14 O 194/15).
DIW Berlin untersucht Alternativen zum Ehegattensplitting
Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag könnte bis zu gut 15 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen erzielen. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in einer aktuellen Studie.
Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz
Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. So entschied das AG München (Az. 159 C 5087/16).
Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig
Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 sind rechtswidrig. Bei der Prüfung, ob die Rücklagenbildung zulässig oder die Grenze zur unzulässigen Vermögensbildung überschritten ist, ist das haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit zu beachten. Diesem Gebot habe die IHK nicht hinreichend Rechnung getragen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 20 K 3225/15).
Stärkung der Honorarberatung im Versicherungsbereich
Der Bundestag hat am 30.03.2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) in erster Lesung beraten.
Verkaufsoffener Sonntag in Duisburg am 2. April 2017 zulässig
Am Sonntag, dem 2. April 2017, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Das VG Düsseldorf hat erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt (Az. 3 L 1348/17).
Verwaltungsgerichtsbarkeit NRW erprobt die elektronische Prozessakte
Beim OVG Nordrhein-Westfalen und beim VG Minden wird ab dem 1. April 2017 die elektronische Prozessakte erprobt. Für neu eingehende Verfahren werden keine Papierakten mehr angelegt, sondern ausschließlich elektronische Prozessakten geführt.
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