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Monthly Archive for: ‘März, 2017’

Haftung nach Unfall mit einem Radfahrer

Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, haftet er beim Unfall überwiegend. Er darf den Einmündungsbereich einer Straße nicht ohne Gefährdung des Autoverkehrs überqueren. So entschied das OLG München. Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin (Az. 10 U 4616/15).

Wein darf weiter als Bio-Wein vermarktet werden

Das VG Koblenz hat in einem Rechtsstreit um die Berechtigung, Wein aus Trauben von bestimmten Rebflächen als Bio-Wein zu verkaufen, zu Gunsten der klagenden Weinbaugesellschaft entschieden (Az. 2 K 885/16).

Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig

Das VG Koblenz entschied, dass die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten nichtig ist. Die angegriffenen Bescheide seien fehlerhaft, da die Ortsgemeinde das Abrechnungsgebiet für die Beitragserhebung in ihrer Satzung fehlerhaft gebildet habe (Az. 4 K 219/16, 4 K 241/16).

Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze

Das FG Köln entschied, dass Eltern eines behinderten Kindes auch dann zeitlich unbegrenzt Kindergeld erhalten, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wurde und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte (Az. 6 K 889/15).

Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze

Das FG Köln entschied, dass Eltern eines behinderten Kindes auch dann zeitlich unbegrenzt Kindergeld erhalten, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wurde und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte (Az. 6 K 889/15).

Lob und Kritik für Steuer-Vorhaben

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag auf ein durchwachsenes Echo gestoßen.

Lob und Kritik für Steuer-Vorhaben

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag auf ein durchwachsenes Echo gestoßen.

Unternehmen von Bürokratie entlastet

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes zu. Es sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant, u. a. eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Verkürzung von Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine.

Unternehmen von Bürokratie entlastet

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes zu. Es sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant, u. a. eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Verkürzung von Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine.

Auskunftsverlangen bei Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum rechtmäßig

Das VG Berlin entschied, dass ein Internetportal, welches Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen" Gastgebern vermittelt, die Wohnungsinhaber benennen muss, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht (Az. 6 L 250.17).
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