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Das BVerwG entschied, dass die zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG mit Unionsrecht vereinbar ist (Az. 6 C 1.16)

Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Es ist einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 24 Sa 979/16).

Das VG Neustadt entschied, dass der frühere ehrenamtliche Beigeordnete einer südpfälzischen Ortsgemeinde einen Anspruch auf Ehrensold gegen die Gemeinde hat (Az. 1 K 1023/16).

Die Verkehrsgesellschaft Zweibrücken mbH hat keine Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Zweibrücken aus vorvertraglicher Pflichtverletzung wegen Mindereinnahmen im Busverkehr. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 1160/15).

Die Firma Palatina Bus GmbH hat keine Schadensersatzansprüche gegen die Städte Neustadt a. d. Weinstraße, Landau, Ludwigshafen und Speyer sowie die Landkreise Südliche Weinstraße, Bad Dürkheim, Germersheim und Rhein-Pfalz-Kreis wegen Mindereinnahmen im Busverkehr. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 772/15).

Das LG Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Gesetzesvorschrift (§ 556d BGB) oder der darauf beruhenden Verordnung (Az. 65 S 424/16).

Das VG Hannover entschied, dass ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbaubehörde für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren, nicht auf die versäumte unverzügliche Straßenreinigung durch den am Unfallgeschehen beteiligten Kfz-Fahrer gestützt werden kann (Az. 7 A 5245/16).

Der BGH hat festgestellt, dass eine Störung an einem Gerichtsfax nicht unbedingt zum Problem des Rechtsanwalts wird (Az. I ZB 43/16). Darauf hat die BRAK hingewiesen.

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat einen Beitrag zur Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit und zur Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG verfasst.