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Monthly Archive for: ‘März, 2017’

Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat dem Inhaber eines Gemüse- und Obstladens in der Innenstadt von Ludwigshafen zu Recht untersagt, Warenauslagen, Paletten, Einkaufswägen und Ständer vor seinem Ladengeschäft auf dem Gehweg und auf den Parkplätzen davor aufzustellen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 282/17).

Justiz arbeitet bundesweit künftig mit einem gemeinsamen Fachverfahren

Auf der 11. Sitzung des E-Justice-Rats wurde vereinbart, ein gemeinsames IT-Programm zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren zu entwickeln.

Wassergebühren in Kassel („Rekommunalisierung“)

Das VG Kassel hat zwei Klagen gegen Wassergebührenbescheide stattgegeben. Die Bescheide seien rechtswidrig, weil in den in der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel normierten Gebührensatz, welchem eine von der Stadt Kassel in Auftrag gegebene Gebührenkalkulation zu Grunde liegt, zu Unrecht eine sog. Konzessionsabgabe eingeflossen sei (Az. 6 K 1347/12 und 6 K 412/13).

Zum Filesharing über einen Familienanschluss

Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst - hier im Fall einer Urheberrechtsverletzung gegenüber der Inhaberin der Verwertungsrechte an den Musiktiteln des Albums "Loud" der Künstlerin Rihanna (Az. I ZR 19/16).

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung (Anlage EÜR)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 sind grundsätzlich alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, zur Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verpflichtet. Darauf weist das BMF hin.

Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in NRW besteht nicht

Das LG Bielefeld hat die Klage im Rechtsstreit über die Verpflichtung zu Spielersperren abgewiesen. Eine zum Unternehmensverbund der Gruppe eines Spielautomatenherstellers gehörende Alleingesellschafterin sei nicht verpflichtet, ihre Tochtergesellschaften anzuweisen, spielsüchtigen Spielern auf deren Selbstsperre hin den Zutritt zu den Spielhallen zu versagen (Az. 12 O 120/16).

Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige in Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen (Az. 4 B 919/16).

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung

Der BGH entschied, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit i. S. von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss (Az. IV ZR 533/15).

Fünf Jahre ESUG: DAV sieht Nachbesserungsbedarf

Der Deutsche Anwaltverein hat auf dem 14. Deutsche Insolvenzrechtstag seine Positionen zu aktuellen insolvenzrechtlichen Themen vorgestellt, u. a. zu "Fünf Jahre ESUG" und zum EU-Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen.

Haftungsausschluss bei Kfz-Überlassung

Gestattet jemand einem anderen, sein Auto regelmäßig zu nutzen und überlässt den Zweitschlüssel, kann daraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden. Dafür müssen besondere Umstände vorliegen. Beim Unfall haftet in der Regel der Begünstigte. So entschied das OLG Celle (Az.15 U 148/15). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.
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