Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Das BVerfG hat entschieden, dass die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen verfassungsgemäß sind (Az. 1 BvR 1314/12, u. a.).
Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Entscheidend sei, dass die (Aus-)Wahl eines Beigeordneten nach den Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes sich zwar am Grundsatz der Bestenauslese zu orientieren habe. Es bestehe aber keine umfassende Dokumentationspflicht des Auswahlprozesses wie etwa im sonstigen Beamtenrecht (Az. 1 M 38/17).
Volladoption eines Erwachsenen
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Volladoption eines Erwachsenen ausgesprochen werden. Hierüber hatte das OLG Oldenburg in einem Fall zu entscheiden (Az. 4 UF 175/16). Bei der Frage, ob eine Volladoption ausgesprochen werden könne, seien aber auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen.
ElterngeldPlus wird immer beliebter
Das neue ElterngeldPlus kommt bei jungen Familien weiterhin gut an: 22,7 Prozent der Eltern, die die neue Leistung in Anspruch nehmen können, haben sich im 4. Quartal 2016 für das ElterngeldPlus entschieden. Das BMFSFJ stellt dazu einen Elterngeldrechner und eine Broschüre zur Verfügung.
Neuer Kinderzuschlags-Check geht online
Mit dem neuen Online-Check ermitteln Eltern schnell und einfach einen möglichen Anspruch auf Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern mit kleinem Einkommen mit bis zu 170 Euro im Monat.
Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber
Das FG Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält (Az. 3 K 172/16).
Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution
Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann (Az. 2 K 110/15).
EU-Justizbarometer 2017: Justizsysteme werden effektiver
Laut dem von der EU-Kommission vorgestellten Justizbarometer 2017 nimmt die Dauer zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten in Europa tendenziell ab. Deutschland liegt danach mit durchschnittlich 190 Tagen in erster Instanz im europäischen Mittelfeld.
Steuerabkommen mit Mazedonien
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11869) eingebracht.
Steuerabkommen mit Panama
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Ratifizierung des am 21.11.2016 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens mit Panama in den Bundestag eingebracht (18/11878), mit dem geregelt werden soll, dass im internationalen Verkehr tätige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland versteuern.
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