Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport können auch selbständig sein
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein können (Az. L 2 R 139/16).
Unverhältnismäßige Sperrzeit für Kartenspieler wegen Regelverstoßes
Das LG Köln entschied, dass eine 10-jährige Einzelsperre an Bridge-Turnieren wegen eines Regelverstoßes eine nahezu lebenslange Sperre darstellt, wenn der Kartenspieler bereits über 60 Jahre alt ist (Az. 31 O 448/14).
Verbraucherzentrale vor Gericht gegen BSQ Bauspar AG erfolgreich: Laufzeitbegrenzung rechtswidrig
Wegen "bauspartechnischer Gründe" wollte die BSQ Bauspar AG sich vorbehalten, bei bestimmten Verträgen die Laufzeit einseitig zu begrenzen. Gegen diese intransparente Klausel ging die VZ Baden-Württemberg gerichtlich vor. Das LG Nürnberg-Fürth gab ihr in einem Versäumnisurteil Recht (Az. 7 O 1987/16).
Klage eines Mitglieds der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf erfolglos
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch darauf hatte, zusätzlich zu einem anderen Mitglied Ihrer Fraktion in der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016 eine Haushalts- bzw. Grundsatzrede zu halten (Az. 1 K 15544/16).
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Verkauf von Nazi-Devotionalien verworfen
Der VerfGH Saarland hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Bürgers jüdischen Glaubens, der den Verkauf von Gegenständen mit Nazi-Devotionalien bekämpft, gegen eine Entscheidung des OVG Saarland verworfen (Az. Lv 2/17).
Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs nach vom Vermieter ausgelöster Einstellung der Mietzahlung durch den Sozialleistungsträger verfassungsgemäß
Der VerfGH Saarland hat die Verfassungsbeschwerde einer Mieterin in einem Räumungsrechtsstreit verworfen (Az. Lv 1/17).
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