BRAK zur Reform des Güterrechtsregisters
Das BMJV hat die Frage einer Reform des Güterrechtsregisters erneut aufgegriffen. In einer Stellungnahme hat sich die BRAK insbesondere wegen seiner negativen Publizitätswirkungen für den Erhalt des Güterrechtsregisters ausgesprochen.
Ablehnung der Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ rechtswidrig
Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt hatte. Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar (Az. T-754/14).
Abweisung der Klage auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb einer Verbundspielhalle in Celle
Das VG Lüneburg hat eine Klage auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhalle) abgewiesen (Az. 5 A 104/16).
Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen: Den Überblick behalten!
Der BFH hat den Sanierungserlass des BMF gekippt. Nach einem ersten Vorstoß des Bundesrats zur Normierung einer Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne, hat nun der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung verabschiedet. Derweil ist auch das BMF nicht untätig geblieben. Der DStV gibt einen Überblick.
BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist (Az. VIII ZR 292/15).
Versicherungsteuer/Feuerschutzsteuer – Urteil des FG Köln vom 7. Dezember 2016
Das BMF nimmt in seinem Schreiben zur Umsetzung des Urteils 2 K 3652/14 des FG Köln vom 7. Dezember 2016, wonach Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen, Stellung (Az. III C 4 - S-6560 / 09 / 10002).
Bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte
Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1824/15).
Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen zurückgewiesen
Der Staatsgerichtshof Hessen hat die Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen zurückgewiesen. Ein Gericht des Landes Hessen könne einer Gewerkschaft aus der Hessischen Verfassung kein über das Grundgesetz hinausgehendes Streikrecht zubilligen (Az. P.St 2545).
Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel
Das OLG Oldenburg entschied, dass weder Essig noch Salz Pflanzenschutzmittel sind. Damit sei deren Einsatz zur Unkrautvernichtung nicht nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten (Az. 2 Ss OWi 70/17).
In Hessen mehr Zeit für die elektronische Steuererklärung 2016
Hessens Finanzminister Dr. Schäfer hat am 08.05.2017 angekündigt, dass Bürger, die für das Steuerjahr 2016 bis zum 31. Mai 2017 eine Steuererklärung abgeben müssen, eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2017 erhalten. Voraussetzung hierfür sei, dass sie ihre Steuererklärung elektronisch und authentifiziert übermitteln.
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